So, 27. Mai 2018

Antisemitismus

21.10.2014 13:54

Sozialstunden für 25-jährigen Facebook-Hetzer

Am Landesgericht Korneuburg ist am Dienstag ein Prozess wegen Verhetzung gegen einen 25-Jährigen mit dem Angebot auf eine Diversion gegen Erbringung gemeinnütziger Leistung vorerst eingestellt worden. Der Niederösterreicher bereute "im Prinzip" seine laut Anklage antisemitischen Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz.

"Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben", erklärte der Wirtschaftsingenieur. "Ich meinte aber nicht, dass alle Juden komplett ausradiert werden sollen", betonte er.

"Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht"
Laut Staatsanwalt Thomas Ernst hatte der Niederösterreicher folgenden Eintrag veröffentlicht: "Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!"

Mit der Aussage, dass die "Juden komplett verschwinden", habe er gemeint "aus dem Gaza-Streifen". Daraufhin hielt ihm Richterin Anna Wiesflecker vor, dass er auch "Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht" gepostet hatte und in diesem Kontext dies als Verhetzung anzusehen ist. "Das war eine falsche Wortwahl. Ich habe das unter Frust geschrieben", so der Angeklagte.

100 Sozialstunden und Pönale statt Vorstrafe
Leistet der Wirtschaftsingenieur nun innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und begleicht die Pauschalkosten, wird das Verfahren eingestellt. Der 25-Jährige bliebe somit ohne Vorstrafe.

Der Niederösterreicher ist eine von insgesamt acht Personen, die in Wien und den Bundesländern in diesem Zusammenhang nach dem Nahost-Friedensappell von Außenminister Kurz ausgeforscht wurden. Zwei Verfahren - je eines in Wien und in Korneuburg - wurden schon eingestellt.

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