Fr, 24. November 2017

Endlich Aufklärung

20.10.2014 20:06

Hypo-U-Ausschuss kommt fix

Eine der größten Reformen des Parlamentarismus ist von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen so gut wie beschlossen: die neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse. So kann in wenigen Monaten ein U-Ausschuss zum Hypo-Alpe-Adria-Krimi starten. Und: Künftig ist es fast unmöglich, unangenehmen Ladungen zu entkommen.

Die Zweifel waren groß: Den Ankündigungen, dass noch heuer die Reform der Regeln für Untersuchungsausschüsse gelingen könnte, glaubten nur wenige. "Aber: Jetzt haben wir's geschafft", bestätigt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, gegenüber der "Krone" den positiven Abschluss der Verhandlungen - nur noch wenige Punkte seien strittig.

Und kurz vor der allerletzten Gesprächsrunde streut Pilz seinen Verhandlungspartnern Rosen: "Das war ein großes Verdienst des SPÖ-Parlamentariers Otto Pendl sowie unserer 'Washington-Runde' mit Reinhold Lopatka von der ÖVP und Andreas Schieder von der SPÖ. Denn die grundsätzliche Einigung bei einigen heiklen Punkten hatten wir bei zwei USA-Reisen erzielt. Im Restaurant einer Shopping Mall."

"Endlich Aufklärung für die Steuerzahler"
Für alle österreichischen Steuerzahler ist diese Reform von wirklich großer Bedeutung: Mit dem "U-Ausschuss-Neu" werden in wenigen Monaten die Verantwortlichen des milliardenteuren Hypo-Skandals von den Parlamentariern befragt werden können. Pilz: "Das bringt dann endlich mehr Licht in die bisher dunkle Entstehungsgeschichte dieser Finanztragödie. Speziell die politischen Entscheidungen werden durchleuchtet."

SPÖ-Klubobmann Schieder sprach von einem "guten Tag für den Parlamentarismus", sein ÖVP-Pendant Lopatka zeigte sich mit dem Ergebnis "durchaus zufrieden". Seitens der Opposition freute sich Gernot Darmann (FPÖ), dass künftig nicht mehr die Regierungsfraktionen benötigt werden, um die Regierung zu kontrollieren. Von einem historischen Ereignis sprachen Dieter Brosz (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Nationalratspräsidentin übernimmt Vorsitz
Hier sind die wichtigsten Punkte des Projekts "U-Ausschuss-Neu":

  • Künftig kann allein ein Viertel der Nationalratsmitglieder einen U-Ausschuss einsetzen - das wird in der Bundesverfassung geändert.
  • Die Präsidentin des Nationalrats ist Vorsitzende der U-Ausschüsse (damit soll eine absolut sachliche Führung garantiert werden).
  • Bei Konflikten über die Ladung von Zeugen entscheidet der Verfassungsgerichtshof (somit ist es künftig fast unmöglich, dass Politiker ein Erscheinen vor dem Ausschuss verweigern).
  • Die Befragungen im U-Ausschuss sind öffentlich.

Zusätzlich wollen die Parlamentarier auch einen NSA-Untersuchungsausschuss ansetzen. Damit soll ermittelt werden, wie die größten Geheimdienste in Österreich arbeiten.

Eine detaillierte Auflistung der Änderungen finden Sie in der Infobox!

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