Do, 14. Dezember 2017

Sogar Lampen fehlen

19.10.2014 15:29

Nach dem Heer geht auch der Polizei das Geld aus

Nach dem Sparbefehl für das Bundesheer geht jetzt offensichtlich auch der Polizei das Geld aus. Laut Hermann Greylinger, dem Chef der Polizeigewerkschaft, fehlen den Beamten aufgrund des knappen Budgets schon die einfachsten Hilfsmittel wie mobile Bankomatkassen, Röhrchen für Alkoholtests und sogar Taschenlampen. "Da kann man nur ungläubig den Kopf schütteln", sagt Greylinger.

So ginge es bei einigen Ausrüstungsgegenständen, die aus Spargründen gestrichen würden, um echtes Bürgerservice, wie die Möglichkeit für Lkw-Fahrer, Verwaltungsstrafen bei Verkehrskontrollen mit Bankomatkarte zu zahlen. Als Alternative bleibe nur noch eine Anzeige oder die Begleitung durch Beamte zum nächstgelegenen Geldautomaten, erklärte der Gewerkschaftschef am Sonntag via APA.

Funklöcher und kein Geld für Reifenprofilmesser
Aber auch Taschenlampen für den Streifendienst würden fehlen, ebenfalls gespart werde bei Kommunikationsservices wie etwa der Rufnummernanzeige von Polizeidienststellen. Beamte könnten nur mehr mit unterdrückter Rufnummer mit Bürgern kommunizieren, was einen Rückruf durch die Betroffenen unmöglich mache. Weitere angebliche Sparposten des Innenministeriums: Reifenprofilmesser und Vorteströhchen für Alkoholkontrollen. Nicht zuletzt bemängelt Greylinger auch veraltete Datenleitungen sowie Kommunikationslöcher: "Es gibt immer noch Bereiche, wo der Funk nicht funktioniert."

In anderen Bereichen habe das Innenministerium auf Forderungen reagiert und diese umgesetzt, berichtete Greylinger auch Positives. So würden seit Sommer 3.000 der insgesamt 6.000 neuen kugelsicheren Schutzwesten ausgeliefert. Auch die durchgehende Versorgung mit einer Prophylaxe gegen mögliche HIV-Infektionen sei in Wien mittlerweile gewährleistet.

Lockangebot ging völlig daneben
Auch durch den derzeit erheblichen Flüchtlingsstrom aus Krisenregionen ist die Polizei betroffen. Greylinger verwies in diesem Zusammenhang an einen Brief des Innenministeriums von Ende August, in dem um Beamte als Unterstützung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen angeworben worden waren. "Dieser wichtige ehrenamtliche Beitrag gilt als Dienstzeit", lautete das Lockangebot. Als sich daraufhin niemand gemeldet habe, seien für kurze Zeit Polizeischüler eingesetzt worden. Eine Aktion also, die man aufgrund fehlender sozialer Absicherung nach wenigen Wochen wieder eingestellt habe.

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