Angst vor Ebola

Schweiz: SVP will Einreiseverbot für Westafrikaner

(Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini)

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sieht in Einreiseverboten ein probates Mittel gegen die in Westafrika grassierende Ebola-Seuche. Man dürfe keine Angst vor drastischen Maßnahmen haben, sagte SVP-Chef Toni Brunner der Zürcher "Sonntagszeitung". "Migrationsbeschränkungen" sollen "das Eindringen von Krankheitsträgern" in die Schweiz verhindern, ergänzte SVP-Außenpolitiker Christoph Mörgeli.

So solle es auch ein "Asylmoratorium" für Bewerber aus den westafrikanischen Ebola-Gebieten geben, sagte Brunner laut einem Bericht der Zeitung "20 Minuten". Asylbewerber sollten bis zum Ende der Epidemie weder in die Schweiz einreisen dürfen noch ein Asylverfahren erhalten. Andere Reisende aus den betroffenen Gebieten sollen nur mit einer ärztlichen Gesundheitsbescheinigung in die Schweiz kommen dürfen.

Regelmäßig ausländerfeindliche Initiativen
Die SVP ist die größte Partei des Landes und sorgt seit Jahren regelmäßig mit ausländerfeindlichen Initiativen für Aufsehen. Heuer landete sie mit einer Volksabstimmung gegen die "Massenzuwanderung" aus EU-Staaten einen Coup, der die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Bern und Brüssel massiv gefährdet. Sie setzte auch eine Initiative für die "Ausschaffung" straffällig gewordener Ausländer durch.

Bei Ebola argumentiert die Partei aber nicht ausschließlich ausländerfeindlich. Schließlich sind auch Ausreiseverbote für Schweizer in Ebola-Gebiete ein Teil des an Gesundheitsminister Alain Berset und Justizministerin Simonetta Sommaruga gerichteten Maßnahmenpakets. Sowohl die betroffenen Ministerien als auch die anderen Parteien zeigten sich laut dem Zeitungsbericht ablehnend zu den radikalen SVP-Forderungen. Die Rechtskonservativen wollen aber nicht locker lassen und im Dezember eine Sondersitzung des Parlaments zum Thema Ebola erzwingen.