Mo, 18. Dezember 2017

"Null Toleranz"

18.10.2014 14:46

Schlag gegen Neonazi-Forum im Web: Zwei Festnahmen

Ein Schlag gegen den Rechtsextremismus ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit deutschen Kollegen gelungen: Das Neonazi-Forum "Nationale Revolution" wurde abgeschaltet und zwei Hauptverdächtige in beiden Ländern in Haft genommen. Am Donnerstag wurden bei mehreren Hausdurchsuchungen mit Cobra-Unterstützung zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gratulierte den Ermittlern zu diesem "Schlag gegen den Rechtsextremismus".

Das neonazistische Diskussionsforum war seit 2007 im Internet aktiv, nach der Schließung des sogenannten Thiazi-Forums habe es massiv an Bedeutung zugenommen, gab das Innenministerium am Samstag bekannt. Unter Pseudonymen wie "Linzer Reichsmarschall", "14Ostmark88" oder "RächerGermanias" seien auch österreichische Neonazis dort mit Einträgen vertreten gewesen.

Sechs Verdächtige ausgeforscht
Weil in mehreren Forum-Einträgen u.a. gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, habe das heimische BVT in enger Kooperation mit der deutschen Exekutive seit Jänner gegen die Betreiber ermittelt, hieß es aus dem Innenministerium weiter. Auf österreichischer Seite wurden zwei Frauen und ein Mann - er ist ein Hauptverdächtiger - als verantwortliche Administratoren ausgeforscht.

In Deutschland konzentrierten sich die Ermittlungen auf drei männliche Verdächtige. Dem österreichischen Hauptverdächtigen wird zusätzlich vorgeworfen, dass er durch den Verkauf von Tonträgern die Verbreitung von NS-Gedankengut gefördert hat.

Zeitgleicher Zugriff mit Cobra-Unterstützung
Donnerstagmittag erfolgte zeitgleich in Deutschland und Österreich der Zugriff durch die Sicherheitsbehörden: Die beiden Hauptverdächtigen - einer in Österreich, einer in Deutschland - wurden verhaftet. In Nieder- und Oberösterreich kam es zu fünf Hausdurchsuchungen, mit Unterstützung der Landesämter für Verfassungsschutz, der Landespolizeidirektionen und der Cobra.

"Hier kann es nur null Toleranz geben"
Da Rechtsextremismus im Internet keine Grenzen kenne, könne auch die polizeiliche Ermittlungstätigkeit nur grenzübergreifend funktionieren, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Einsatz. Sie gratulierte den Beamten zu ihrem "Schlag gegen den Rechtsextremismus" und betonte: "Hier kann es nur null Toleranz geben."

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