Do, 23. November 2017

Versammlung in OÖ

18.10.2014 14:45

Rund 80 Personen bei Rechtsextremen-Treffen

Ein im Raum Wels-Land stattfindendes Treffen der von Experten als rechtsextrem eingestuften Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, kurz AFP, ist bisher ruhig verlaufen. Etwa 80 Mitglieder waren am Samstag in dem Gasthof anwesend. Gerüchte über Gegendemonstrationen hätten sich vorerst nicht bestätigt, berichtete der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger.

"Nur Personen mit Einladungen werden zu der Veranstaltung zugelassen", berichtete Tischlinger. Am Freitag waren etwa 40 Besucher angekommen, die Zahl habe sich mittlerweile fast verdoppelt. Dennoch sei dies eine Größe, auf die man sich vorbereitet hätte und die zu erwarten war. Die Versammlung soll noch bis Sonntag andauern.

Referenten aus ganz Europa
Laut Programm der "Politischen Akademie" werden "unter dem Leitsatz 'Europa: Wiedergeburt oder Untergang' Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten". Die Vortragenden wollen ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren". Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie rechten Publizisten.

Heftige Kritik an Treffen
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Kritik an dem Treffen gegeben. Grüne, KPÖ, das Mauthausen Komitee Österreich und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk verlangten ein Verbot der AFP. Die SPÖ Oberösterreich schloss sich dieser Forderung auf an. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, hieß es dort.

Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser von den Grünen kritisierte, dass sich die Behörden im Land und im Bund die heiße Kartoffel, ob oder wie man das Treffen untersagen könne, gegenseitig zugeschoben hätten. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an: "Ich will wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz, der jetzt schon seit Jahrzehnten das Neonazi-Treiben der AFP beobachtet, zusammengetragen hat."

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