Fr, 24. November 2017

Betrug und Untreue

17.10.2014 11:29

Prozess gegen Ex-BZÖ-Chef Westenthaler begonnen

Unter regem medialen Interesse hat am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess wegen schweren Betrugs und Untreue gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler begonnen. Nachdem Westenthaler und der mitangeklagte Thomas Kornhoff ein minutenlanges Blitzlichtgewitter über sich ergehen hatten lassen und die Schöffen beeidet waren, wurde die Verhandlung formal eröffnet. Das Verfahren ist auf neun Tage anberaumt, ein Urteil wird es frühestens im Dezember geben.

In dem Verfahren geht es einerseits um eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an die frühere BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" vom Herbst 2006 für ein laut Anklage de facto wertloses Gutachten zum Thema "Glücksspiel und Responsible Gaming". Mit der "Scheinrechnung" sollen der langjährige Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, und der damalige BZÖ-Chef Westenthaler die Lotterien geschädigt haben. Das neunseitige Gutachten soll ein enger Mitarbeiter Westenthalers übers Wochenende "zusammengegoogelt" haben - laut einem Sachverständigengutachten war es höchstens 15.000 Euro wert.

Wallner - in diesem Faktenkomplex als unmittelbarer Täter angeklagt - ist laut seiner Anwältin Huberta Gheneff derzeit nicht verhandlungsfähig. Das wird überprüft, die Justiz lässt derzeit ein medizinisches Gutachten zum Gesundheitszustand des mittlerweile 78-Jährigen erstellen. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wurde das Verfahren gegen Wallner ausgeschieden.

Daneben ist die angeblich widmungswidrige Verwendung einer Förder-Million für den Fußballnachwuchs inkriminiert. Westenthaler - von Februar 2003 bis August 2004 Manager der österreichischen Fußball-Bundesliga - und sein mitangeklagter damaliger Co-Vorstand Kornhoff sollen eine mit Steuergeldern aufgebrachte Sonderförderung dazu verwendet haben, um einen bedingten Vergleich mit der Finanzprokuratur zu finanzieren.

Weil Westenthalers Vorgänger TV-Gelder in Höhe von 3,59 Millionen Euro an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet hatte, war seitens der Republik eine Drittschuldnerklage gegen die Bundesliga eingegangen. Westenthaler, der sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, soll sich laut Anklage beim Versuch, die Klage abzuwehren, strafbar gemacht haben.

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