Fr, 25. Mai 2018

Votum nicht bindend

14.10.2014 08:02

GB: Unterhaus stimmt für Anerkennung Palästinas

Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, da es für die Regierung nicht bindend ist.

Die Abstimmung wurde von Israel, den Palästinensern und der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Sie war von dem Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Morris sagte zu Beginn der Debatte, Großbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine "moralische Verantwortung" zum Handeln. "Es ist absolut klar, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen in einer Sackgasse stecken, ebenso wie unsere Außenpolitik", sagte der Abgeordnete. Beide Blockaden müssten durchbrochen werden.

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, sagte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. "Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird", sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden. Ein Regierungssprecher sagte, die Kabinettsmitglieder würden sich bei der Abstimmung enthalten.

Friedensgespräche ohne Ergebnis
Die jüngste Runde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war trotz der unablässigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry ohne Ergebnis geblieben. Mit dem Gazakrieg im Sommer, bei dem mehr als 2.000 Palästinenser und Dutzende Israelis getötet wurden, erreichten die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Beide Seiten einigten sich im Anschluss unter ägyptischer Vermittlung zwar auf eine Waffenruhe, ein dauerhafter Waffenstillstand steht aber weiter aus.

Israel wehrt sich vehement gegen die einseitige Anerkennung Palästinas durch die internationale Gemeinschaft. Aus Sicht der Israelis behindert dies die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Angesichts der Blockade der Gespräche hoffen viele Staaten aber, mit der Anerkennung Palästinas Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Nach palästinensischer Darstellung haben bisher 134 Staaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt, doch ist diese Zahl umstritten.

Schweden will Palästina anerkennen
In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bisher von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, was in Israel auf scharfe Kritik stieß. Im November 2012 war den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt worden. Großbritannien enthielt sich damals bei der Abstimmung.

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