Sa, 25. November 2017

98 Angeklagte

13.10.2014 16:52

Massenprozess in Grazer Messehalle ausgelagert

Wegen der großen Anzahl der Angeklagten hat am Montag in Graz in einer Messehalle ein Massenprozess wegen Amtsmissbrauchs begonnen. Ein Magistratsbeamter soll Bestechungsgeld für das Ausstellen von Gewerbescheinen genommen haben. Am ersten Tag wurde bereits bei zwei Drittel der insgesamt 98 Beschuldigten eine diversionelle Einigung durchgeführt und diese konnten heimgehen, mit dem Rest wird am Dienstag weiter verhandelt.

Der Schauplatz für den Prozess war eine Messehalle, da für die mehr als 200 Personen - Angeklagte, Verteidiger, Gerichtspersonal - jeder Saal im Straflandesgericht zu klein gewesen wäre.

Hauptbeschuldigter ist ein 59-jähriger Magistratsbeamter. "Ab 2002 hat der Angeklagte Einträge ins Gewerberegister vorgenommen, ohne dass die nötigen Voraussetzungen gegeben gewesen wären", so Staatsanwalt Roman Reich. Dafür habe der Beschuldigte Bestechungsgelder angenommen. "Viele der Angeklagten waren gar nie in Graz und haben einfach über Bekannte bezahlt", schilderte er.

Amtsmüde, ausgebrannt und Probleme in der Ehe
Der Verteidiger des Erstangeklagten führte ins Treffen, dass sein Mandant 25 Jahre lang "seine Arbeit ordentlich gemacht" habe, die angeklagten Fälle hätten nur "fünf bis sieben Prozent" aller Bescheide betroffen. Mehrere Faktoren haben laut Verteidiger zu den Vorfällen geführt: "Er hatte Eheprobleme und war ein amtsmüder, ausgebrannter Beamter", schilderte der Anwalt. Außerdem hätten durch den EU-Beitritt viele Bestimmungen nicht mehr gegolten: "Was bis gestern noch notwendig war, war heute nicht mehr nötig".

Von den 98 Angeklagten waren einige nicht erschienen, diese sollen am Dienstag von der Polizei vorgeführt werden. Zwei sind im Krankenhaus, von den restlichen bekannten sich gleich einmal über 40 für schuldig und baten um diversionelle Erledigung. Der Staatsanwalt hatte keine Einwände, also wurden insgesamt 870 Euro an Bußgeld und Verfahrenskosten pro Angeklagtem verhängt, und die fünf Reihen mit Beschuldigten begannen sich zu lichten. Nach einer kurzen Pause fiel noch einigen ein, dass sie auch gerne auf diese Weise aus der Sache herauskommen wollten, und so blieb letztlich nur ein Drittel übrig.

Keine Diversion gibt es naturgemäß für den Hauptangeklagten und auch nicht für jene, die angeblich als Vermittler zwischen dem Beamten und den "Kunden" tätig waren. Der Gesamtschaden wurde zunächst auf 29.000 Euro beziffert.

Die Verhandlung soll bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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