Di, 12. Dezember 2017

Maßnahmen gefordert

09.10.2014 15:55

EU: Streit um gerechte Verteilung von Flüchtlingen

"Wenn alle Staaten die gleiche Verantwortung übernehmen, dann könnten wir den Flüchtlingstragödien ein Ende setzen." Mit diesem Argument drängte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen mit ihren EU-Amtskollegen auf eine gerechte Verteilung von Asylwerbern.

Unterstützung erhält Mikl-Leitner von ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere. Auch Deutschland als eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge in der EU drängt auf einen gerechten Verteilungsschlüssel. Doch die guten Argumenten sind auch gestern am Widerstand jener europäischen Mitgliedsstaaten gescheitert, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen säumig sind – wie etwa Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei und Spanien.

"Aktion scharf" auf den Flughäfen
Alarmiert ist die Innenministerin auch wegen sogenannten Terror-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak. Sie fordert daher eine strengere Kontrolle von Passagieren auf Flügen beispielsweise von der Türkei aus. Bisher wird bei EU-Bürgern bei der Einreise in den Schengen-Raum nur abgeglichen, ob der Pass als gestohlen aufscheint. Eine Überprüfung mit der Informationsdatenbank erfolgt nur stichprobenartig. Mikl-Leitner: "Wir brauchen jetzt schärfere Maßnahmen."

Insgesamt haben mehr als 122.000 Flüchtlinge im zweiten Quartal 2014 in den 28 EU-Staaten um Asyl gebeten, das sind laut der Statistikbehörde Eurostat 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2014 waren es EU-weit 108.300 Asylanträge.

Schweden hat die meisten Asylwerber
Aussagekräftig sind Asylwerberzahlen aus Sicht vieler Experten vor allem im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung. Den höchsten Flüchtlingsanteil hatte demnach von April bis Juni Schweden (1.960 Bewerber pro einer Million Einwohner, 18.925 insgesamt), die geringste Quote Portugal mit zehn Asylwerbern pro eine Million Einwohner.

Österreich hat für 2014 bisher noch keine Daten an Eurostat geliefert und scheint daher in der offiziellen Statistik nicht auf. Laut Asylstatistik des Innenministeriums suchten jedoch zwischen April und Juni 4.885 Menschen hierzulande um Asyl an. Auf eine Million Einwohner umgerechnet, wären dies 576, Österreich würde damit EU-weit auf dem dritten Platz landen.

Kommentar: Europa der Egoisten
"In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um die Interessen von Staaten." Dieser ernüchternde Merksatz des 91-jährigen SPD-Urgesteins Egon Bahr bezog sich eigentlich auf die großen Konfliktzonen wie etwa zwischen den USA und Russland. Aber der Satz passt leider auch bestens zum Verhalten der Mitgliedsländer innerhalb der EU. Erst gestern musste in dieser Kolumne wegen der "EU-Garantie" für die britische Atomenergie der Schluss gezogen werden, dass sich politische Erpressung (innerhalb Europas) offenbar wieder lohnt.

Heute lässt sich nun Ähnliches über den knallharten Egoismus einiger EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen sagen. Kleine Staaten wie Österreich, Schweden, Malta, Luxemburg, aber auch ein großes wie Deutschland sind vorbildlich bei der Aufnahme von Asylwerbern. Während sich etwa Tschechien, Rumänien, die Slowakei und auch Spanien vor ihrer Verantwortung drücken – sie wälzen ihre Last eiskalt auf andere, auch auf uns ab.

Da gibt es Tausende Verträge, Bestimmungen und Dutzende Kommissionen, Behörden und Arbeitsgruppen, die in das tägliche Leben der EU-Bürger eingreifen. Aber wenn es um Mitmenschlichkeit und Solidarität geht, dann versagt dieser Apparat in Brüssel kläglich. So wird dieses Europa niemals in die Herzen der Bürger kommen.

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