Sa, 18. November 2017

Appell an Kurz

09.10.2014 12:27

Grüne blockierten türkische Botschaft in Wien

Die Grünen fordern Außenminister Sebastian Kurz dazu auf, Druck auf die Türkei zur Öffnung ihrer Grenzen für kurdische Kämpfer zu machen. Kurdische Milizen liefern sich derzeit in der syrischen Grenzstadt Kobane heftige Gefechte mit der Terrormiliz IS, erhalten aber wegen der türkischen Vorbehalte gegenüber der verbotenen PKK und ihrer Ableger keinen Nachschub über die Türkei.

"Es geht darum, dass die Türkei ihre Grenzblockade aufhebt. Wir müssen die Türkei dazu zwingen", sagte der Grüne Parlamentarier Peter Pilz. Er und 13 weitere Abgeordnete der Grünen blockierten am Donnerstagvormittag symbolisch für einige Minuten den Eingang zur türkischen Botschaft. "Erdogan hat den Kurdinnen und Kurden einen Korridor versprochen. Wir müssen ihn zwingen, dieses Versprechen endlich einzulösen", sagte Berivan Aslan, Abgeordnete der Grünen mit kurdischen Wurzeln.

Pilz: "Ich will keine PKK-Diskussion anfangen"
Die Oppositionspartei will zudem im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats einen Appell zur Unterstützung der Kurden einbringen. Es brauche Druck auf die Türkei und eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der den kurdischen Kämpfern freier Zugang nach Kobane zugesichert werde, sagte Pilz. Auf eine Unterstützung für kurdischen Untergrundaktivitäten etwa der auch von der EU als Terrororganisation geführten PKK wollte sich der Abgeordnete jedoch nicht festlegen: "Ich will ganz bewusst keine PKK-Diskussion anfangen", so Pilz.

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