Für mehr Transparenz

Twitter klagt US-Regierung wegen Spionage-Maulkorb

Der meistgeteilte Tweet aller Zeiten: US-Präsident Barack Obama gibt seine Wiederwahl bekannt.

(Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung. Das Unternehmen will sich so ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erkämpfen. Twitter will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichen dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es gar keine solchen Anfragen gibt. Twitter verklagt nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen. "Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen", heißt es aus dem Unternehmen - "aber umsonst".

Eingeschränkte Berichterstattung verfassungswidrig?
Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentiert Twitter in der am Dienstagabend veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internetbranche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu: Apple und Google hatten jüngst versprochen, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.

Den IT-Unternehmen war es ursprünglich sogar untersagt, die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1.000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nachdem Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienstaktivitäten in den USA erlaubt. Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, diese wollen das aber nicht akzeptieren.

Kampf um Vertrauen der Nutzer
Für die Unternehmen geht es auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden schwer beschädigt wurde. Mit den von Snowden veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm PRISM bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus den Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, das geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.