Zwist um Mandat

SPÖ setzt Schiedsgericht in Causa Ablinger ein

07.10.2014 16:40

Die SPÖ hat in der Causa Ablinger ein Schiedsgericht eingesetzt, welches von Justizsprecher Hannes Jarolim geleitet wird. Darauf hat sich der Parteivorstand am Dienstagnachmittag einstimmig festgelegt. Weitere Mitglieder des Gremiums sind die Nationalratsabgeordnete Ruth Becher sowie die ehemalige Mandatarin Gabriele Binder-Maier. Dazu müssen die Antragsteller um die Sozialistische Jugend noch zwei Mitglieder nominieren.

In der Causa geht es darum, dass die oberösterreichische Frauenvorsitzende Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beansprucht hat, obwohl der Gewerkschafter Walter Schopf vor ihr gereiht war. Argumentiert wurde dies von den SP-Frauen und Jugendorganisationen damit, dass die selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent nicht erreicht sei, Schopf also zu Gunsten einer weiblichen Kandidatin verzichten müsste.

Die oberösterreichische Landespartei und in Folge der Bundesvorstand machten jedoch den Weg für Schopf frei, was nun auf Antrag der Sozialistischen Jugend und anderer Jugendorganisationen wie VsStÖ und AKS zu einem Schiedsgericht führte.

Darabos: "So etwas ist nicht in ein, zwei Wochen erledigt"
Wie lange die Arbeit dieses Schiedsgerichts dauern wird, wollte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an die Vorstandssitzung nicht einschätzen. In ein, zwei Wochen sei so etwas demnach sicher nicht erledigt. Er könne auch nicht sagen, ob die Angelegenheit schon vor dem Parteitag Ende November entschieden sein wird.

Denkbar ist für ihn, dass die Erkenntnisse des oberösterreichischen Schiedsgerichts einfließen könnten. Die Überlegung, das Gericht der Bundespartei erst tagen zu lassen, wenn die Oberösterreicher abgeschlossen haben, wurde im Vorstand aber verworfen.

Jarolim in der Schlüsselrolle
Eine Schlüsselrolle wird jedenfalls Jarolim zukommen, geht man davon aus, dass die Experten der klagenden Seite und jene der beklagten Seite wohl eher im Sinne ihrer Auftraggeber argumentieren werden. Immerhin war Jarolim eigenen Angaben zufolge nicht bei jener Vorstandssitzung dabei, in der grünes Licht dafür gegeben wurde, dass Walter Schopf und nicht Sonja Ablinger das Mandat Prammers erhalten hat.

Dass man seitens des Vorstands bei der Wahl des Schiedsgerichts eine gute Wahl getroffen hat, sieht Darabos im einstimmigen Beschluss bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimme beschlossen wurde das Programm für den Parteitag am 28. und 29. November, das für den ersten Tag die Wahlen und für den zweiten die inhaltlichen Debatten vorsieht. Die Leitanträge werden sich unter anderem um die Themen Steuern, Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Frauen drehen.

Bis zum Parteitag sollte dann auch jene Änderung im Statut vorliegen, die eine bessere Repräsentanz von Frauen im roten Parlamentsklub garantieren soll. Entsprechende Vorschläge würden bereits von der Frauenorganisation geprüft, berichtete Darabos.

Häupl hält nichts von Schiedsgericht
Dass es zum Schiedsgericht kommen werde, stand schon vor der Sitzung des Parteivorstandes außer Zweifel, auch wenn beispielsweise Wiens Bürgermeister Michael Häupl davon gar nichts hält. Er plädierte dafür, dass man vielmehr ein Durchgriffsrecht für den Parteivorsitzenden schafft, damit dieser für eine entsprechende Frauenquote sorgen kann, wie es sie etwa in Wien ohnehin gebe. Dennoch hatte Häupl angekündigt, trotz seiner Skepsis nicht gegen das Schiedsgericht zu stimmen.

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wollte sich vor dem Präsidium nicht pro Schiedsgericht äußern, ebenso wenig Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Sie wollten sich zuerst die in den Gremien vorgebrachten Argumente anhören. Geht es nach Niessl, sollte die SPÖ bei der Listenerstellung weniger auf die Quote schauen als auf ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, wie es die Sozialdemokraten im Burgenland jetzt schon praktizierten. Man peile zwar die 40-Prozent-Frauenquote an, letztlich entscheiden müsse aber der Wähler.

Faymann will Statutenänderung
Parteichef Werner Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass man bis zum Parteitag Ende November eine Statutenänderung zusammenbringen werde, die eine entsprechende Frauenrepräsentanz künftig sicherstellt. Die oberösterreichische Landespartei verteidigte er, denn diese habe bereits bei der letzten Wahl auf das Reißschlussprinzip gesetzt.