"Historischer Tag"

Vorarlberg: ÖVP und Grüne segnen Koalitionspakt ab

07.10.2014 06:53

Die Vorstände der ÖVP und der Grünen in Vorarlberg haben am Montagabend die beinahe letzten Weichen für die beabsichtige Regierungszusammenarbeit gestellt. Beide Gremien hießen das ausgearbeitete Koalitionspapier fast einhellig gut, die ÖVP mit 49:1 Stimmen, die Grünen mit 21:1 Stimmen. Spricht sich am Donnerstag auch die Landesversammlung der Grünen für den Koalitionspakt aus, ist Schwarz-Grün fix.

Beide Parteichefs - Markus Wallner für die ÖVP und Johannes Rauch für die Grünen - sprachen nach den Abstimmungen von einem "historischen Tag". Wallner freute sich über den großen Zuspruch, der in dieser Breite nicht zu erwarten gewesen sei. Schließlich handle es sich bei Schwarz-Grün um einen "neuen, mutigen Schritt". Rauch sagte, man sei in eine neue Form gestartet, das Land zu regieren. Sowohl Grüne als auch die Volkspartei hielten einen kooperativen Regierungsstil ohne parteipolitisches Hickhack "für immens wichtig".

Rauch braucht für Schwarz-Grün Zweidrittelmehrheit
Dass die Parteibasis der Grünen am Donnerstag das Koalitionsübereinkommen platzen lassen könnte, befürchteten weder Rauch noch Wallner. Er gehe davon aus, dass es auch dort eine "überwiegende Zustimmung geben wird", sagte Rauch. Er braucht eine Zweidrittelmehrheit, damit Schwarz-Grün Wirklichkeit werden kann. Die Gegenstimme am Montag kam dem Vernehmen nach von einem Vorstandsmitglied aus der Stadt Feldkirch. Dort ist in den Reihen der Grünen der geplante Stadttunnel sehr umstritten. Dieser war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen als möglicher Knackpunkt gesehen worden, Rauch vereinbarte aber mit der ÖVP, das laufende UVP-Verfahren und auch den ersten Bauabschnitt zu akzeptieren.

Auch Nominierung der Landesräte abgesegnet
Nicht nur das Koalitionspapier wurde von ÖVP und Grünen mit überwiegender Mehrheit abgesegnet, sondern auch die Nominierungen der Landesräte. Bei der ÖVP erhielten Wallner und sein Stellvertreter in der Landesregierung, Karlheinz Rüdisser, die Zustimmung aller 50 Stimmberechtigten. Denselben Zuspruch bekamen Erich Schwärzler und Christian Bernhard. Lediglich Bernadette Mennel musste sich mit 49 Stimmen zufriedengeben.

Der designierte Landtagspräsident Harald Sonderegger, der aus der Landesregierung ausscheiden muss, wurde mit 42 Stimmen nominiert, die künftige Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer, die an der Spitze des Landtagspräsidiums für Sonderegger weichen muss, mit 44. Rauch und seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker wurden von den Grünen ebenfalls als zukünftige Landesräte bestätigt.

Bildungsressort vergrößert
In Sachen Ressorts wird Wallner künftig neben den Finanzen auch die Bereiche Jugend und Familie verantworten. Er habe sich im Wahlkampf besonders für die Familie und deren Entlastung stark gemacht, begründete der Landeshauptmann diese Entscheidung. Rüdisser erhält zu seinen bisher geführten Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Verkehr auch den Hochbau dazu. Gesundheitslandesrat Bernhard übernimmt zusätzlich die Kultur-Fragen, Mennel behält Bildung, Sport und Legistik. Das Bildungsressort sei allerdings vergrößert worden und umfasse nun alle Stufen vom Kindergarten bis zur Wissenschaft, so Wallner. Landesrat für Sicherheit, Inneres und den Agrarbereich bleibt Schwärzler.

Grünen-Chef Johannes Rauch wird unter anderem die Bereiche Umwelt, Mobilitätsmanagement und öffentlicher Verkehr führen. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker wird sich um die Themen Soziales und Frauen kümmern.