Do, 24. Mai 2018

Vor Sozialisten

06.10.2014 06:16

Bulgarien: Rechtskonservative GERB gewinnt klar

Die rechtskonservative GERB-Partei hat die Parlamentswahlen in Bulgarien am Sonntag klar gewonnen. Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung: Die Rechtskonservativen kommen nach Auszählung von rund drei Viertel der Stimmen auf 32,5 Prozent und verfehlen damit die absolute Mehrheit im Parlament deutlich.

Die Sozialisten (BSP) kommen mit 15,29 Prozent mit weitem Abstand auf Platz zwei, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Die zuletzt mitregierende Türkenpartei DPS schnitt den Angaben zufolge mit 15,18 Prozent sehr gut ab. Die Parteien auf den Plätzen zwei und drei könnten noch ihre Plätze tauschen, wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind. Der konservative Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa zieht mit 8,5 Prozent erstmals ins Parlament ein.

Die Vier-Prozent-Hürde haben nach den bisherigen Angaben noch vier kleine Parteien geschafft: der nationalistische "Patriotische Front" (7,3 Prozent), die populistische "Bulgarien ohne Zensur" (5,5 Prozent), die nationalistische Ataka (4,6 Prozent) und die von den Sozialisten abgespaltene ABW (4,1 Prozent). Das amtliche Endergebnis dürfte sich verzögern. Die Auszählung ist kompliziert, weil viele Bulgaren im Ausland - vor allem in der Türkei und in den USA - gewählt haben.

Schwierige Regierungsbildung
Ex-Premier Borissow sprach nach den ersten Hochrechnungen von einer schwierigen Phase für die bulgarische Politik. "In dieser Konstellation sehe ich nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte", sagte er am Sonntagabend. Zugleich betonte er, er sei bereit, jedes Risiko auf sich zu nehmen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen und Neuwahlen zu verhindern.

Das EU-Land zeichnet sich durch ein hohes Maß an politischer Instabilität aus. Das neue Kabinett wird die fünfte Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre sein.

Politische Instabilität
Zuletzt war die von den Sozialisten geführte Regierung im Juli nach einer Schlappe bei der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von politischer Instabilität, massiven Protesten gegen die Korruption und einer Bankenkrise. Auch die von den Konservativen geführte Regierung war im Frühjahr 2013 nach Protesten gegen den niedrigen Lebensstandard und hohe Stromrechnungen zurückgetreten. Ein Fünftel der 7,3 Millionen Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Sanierung der krisengeplagten Corpbank sein. Die Notenbank hatte im Juni bei dem viertgrößten Geldhaus Bulgariens die Macht übernommen, nachdem Kunden im großen Stil Geld von ihren Konten abgehoben hatten. Daraus hatte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den 1990er-Jahren entwickelt.

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