Fr, 24. November 2017

„Nicht akzeptabel“

04.10.2014 15:57

Bundesheer: Länder-Aufstand gegen Klugs Sparpläne

Sturm der Entrüstung in den Bundesländern über die Heeres-Sparpläne von Verteidigungsminister Gerald Klug. An der Spitze des Aufstandes steht Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er spricht von einem Aushungern des Bundesheeres und sagt zu den Kasernen-Schließungen: "Nicht akzeptabel."

Ein Ärgernis ist für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auch das Aus für die Salzburger Militärkapelle, der man vor drei Jahren ein neues Musikgebäude für 3,2 Millionen Euro spendiert hat. In Tamsweg, wo man eine Kaserne schließen will, befürchtet der Bürgermeister, dass 70 Arbeitsplätze bei diversen Zulieferbetrieben verloren gehen könnten.

In Niederösterreich schießt sich ebenfalls die ÖVP auf den SPÖ-Verteidigungsminister ein. Was Gerald Klug mit seinem Sparkonzept gemacht habe, sei "nichts anderes als ein Aneinanderreihen von Schließungen und Streichungen beim Bundesheer", heißt es. Der Kampf gegen die Schließungen der Kasernen in Horn und Klosterneuburg sowie des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt und das Ende des Musikzugs wird auch im Internet geführt. Dort werden Unterstützungsunterschriften gegen Klugs Pläne gesammelt.

Aus für die Militärmusik ist "sehr schmerzhaft"
In der Steiermark stehen zwei Kasernen vor der Schließung. Die größte Aufregung herrscht jedoch über das Aus für die Militärmusik. Der Blasmusikverband erklärt, er sei entsetzt, und spricht von einem schweren Schlag. Der Verlust der Militärmusik ist "sehr schmerzhaft", meint auch Landeshauptmann Franz Voves. Generell kritisiert Voves den Sparplan scharf: Die Bundesregierung sei sich scheinbar nicht bewusst, was dies im Ernstfall im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept bedeute. "Auf Zeit wird dadurch die Wertschätzung Österreichs innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft entscheidend leiden", sagt der steirische Landeshauptmann.

In Tirol ist vor allem der Bürgermeister von Vomp (ebenfalls ÖVP) sauer, weil in seiner Gemeinde die Kaserne samt Helikopter-Stützpunkt geschlossen werden soll. Man brauche diesen Standort für "einsatzwahrscheinliche Katastrophenfälle", meint dazu der Tiroler "Bürger-Politiker" Fritz Gurgiser.

"Die Kaserne nicht kampflos aufgeben!"
In Kärnten versucht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu beruhigen: "Einsparungen sind immer schmerzhaft. Schutz und Sicherheit der Bevölkerung bleiben aber gewährleistet." Der Kärntner ÖVP-Politiker Gabriel Obernosterer ruft hingegen dazu auf, "die Kaserne in Bleiburg nicht kampflos aufzugeben".

In Burgenlands SPÖ gibt man die Schuld an der Misere Ex-Finanzminister Michael Spindelegger, in Oberösterreich hält sich die Aufregung in Grenzen, weil man "besser davongekommen ist", als erwartet. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagt, die Stadt Wien könne mit dem Heeres-Sparprogramm "sehr gut" leben.

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