So, 20. Mai 2018

Ukraine-Krise

30.09.2014 21:17

"Ermutigende Entwicklung", Sanktionen bleiben aber

Zwar zeichnet sich offenbar eine "ermutigende Entwicklung" in der Ostukraine ab, doch die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise werden vorerst nicht zurückgenommen, wie es aus Brüsseler Diplomatenkreise am Dienstag verlautete.

Da "wesentliche Teile" des vereinbarten Friedensplans noch nicht umgesetzt seien, sehe die EU auch keinen Grund, die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. Die russische Wirtschaft steht seit Wochen durch die Strafmaßnahmen unter Druck. Der Rubel-Kurs setzte am Dienstagabend an der Moskauer Börse seine Talfahrt im Vergleich zum Dollar und Euro fort. Ein Euro kostete erstmals seit Wochen wieder 50 Rubel - für viele Russen eine besorgniserregende Entwicklung.

Waffenruhe wird täglich gebrochen
Die EU will die Strafmaßnahmen erst lockern, wenn der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt wird. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die EU und die USA wollen Moskau mit Sanktionen zu einem stärkeren Friedenskurs bewegen. Fast täglich wird die am 5. September vereinbarte Waffenruhe verletzt.

Teil des Friedensplans ist ein Rückzug der Kämpfer aus einer Pufferzone im Konfliktgebiet. "Die Ukraine hat noch immer nicht mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk nach Angaben der Agentur Interfax. Am Flughafen der Großstadt wehrten ukrainische Regierungstruppen nach eigenen Angaben einen erneuten Angriff der Aufständischen ab. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko berichtete von Artilleriebeschuss. Tote habe es innerhalb von 24 Stunden nicht gegeben, sagte er. Die Aufständischen bestätigten einen Angriff auf das seit Wochen umkämpfte Gelände.

NATO: Noch immer Hunderte russische Soldaten in Ukraine
In der Ukraine befinden sich nach Angaben der NATO indes noch immer Hunderte russische Soldaten. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September habe es aber einen Rückzug russischer Truppen aus dem Osten des Landes gegeben, erklärte ein NATO-Militärsprecher am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Wegen der unsicheren Lage in der Region Donbass verlegte das ukrainische Bildungsministerium die Lehrveranstaltungen der Staatlichen Universität Donezk in die Stadt Winniza südwestlich von Kiew. Den Unterricht in der Separatistenhochburg selbst verbot das Ministerium. Rund 200 Studenten protestierten in Donezk dagegen.

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