Mi, 13. Dezember 2017

Nach "Krone"-Bericht

28.09.2014 20:41

Regierung stoppt jetzt Jux-Demos am Wiener Ring

Nach dem "Krone"-Bericht über Jux- und Mini-Demos auf der Wiener Ringstraße und wie sehr sich die Autofahrer über diese Sperren zur Hauptverkehrszeit aufregen, hat die Regierung jetzt rasch reagiert: Solche Demos sollen künftig örtlich verlegt werden.

Den Ausschlag dafür hat Wiens Bürgermeister Häupl gegeben, der im "Krone"-Gespräch angesichts der für Dienstag angesetzten Demo "Freiheit für mehr Musik von Udo Jürgens" von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts und einer Provokation gesprochen hatte (siehe Infobox).

Deshalb haben sich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kurzgeschlossen – es wird eine Regelung geben, die die verfassungsrechtlich gewährleistete und völkerrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit nicht aushebelt, zugleich aber verhindert, dass mit Spaß-Demos Unfrieden gestiftet wird.

Grenzen sind nämlich dem Recht auf Demonstrationen dort gesetzt, wo die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl beeinträchtigt werden. Letzteres wird nun zum Anlass genommen, um gesetzliche Maßnahmen zu schaffen, solche Jux-Demos örtlich zu verlegen.

Für die morgige "Mehr Musik von Udo Jürgens"-Demo wird man  allerdings noch mit gutem Zureden durch die Polizei auskommen müssen. Angesagt haben sich ja nur an die 100 Personen, die man ersuchen wird, nicht am Ring, sondern auf einer Nebenfahrbahn zu marschieren.

Im Übrigen soll sich auch eine Gesamtsperre des Rings wie zuletzt mit nur ein paar "Manderln" und grünen Matten nicht wiederholen.

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