Asyl-Debatte

Hundstorfer gegen Ausweitung der Arbeitserlaubnis

28.09.2014 13:52

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einer Ausweitung der Arbeitserlaubnis für Asylwerber eine Absage erteilt. Der Minister begründet sein Nein mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Anbieten will er stattdessen verstärkt die Mitarbeit in kommunalen und gemeinnützigen Projekten, was auch mit dem Versuch, die Asylwerber vermehrt in kleineren Quartieren unterzubringen, leichter zu vereinbaren wäre.

Zuletzt hatte nicht nur die Unterbringung von Asylwerbern, sondern auch eine mögliche Ausweitung ihrer Arbeitserlaubnis für Diskussionen gesorgt. Hundstorfer verwies darauf, dass Asylwerber nach drei Monaten einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Nachdem es nun schon gelungen sei, die Asylverfahren zu beschleunigen, hält er diese Regelung für ausreichend. Außerdem gehe es darum, nicht zusätzliche Spannungen am ohnehin angespannten Arbeitsmarkt zu erzeugen.

Steuerreform: Minister optimistisch
In Sachen Steuerreform geht der SPÖ-Sozialminister davon aus, dass es mehr als die bei der Regierungsklausur vereinbarten fünf Milliarden Euro geben wird. Hundstorfer wollte zwar keine konkreten Zahlen nennen, er gestand aber zu, dass es ihm lieber gewesen wäre, man hätte gleich die von ÖGB und AK geforderten sechs Milliarden als "Unterkante" genommen. Der Sozialminister bewertete es aber als positiv, dass sich die Regierung überhaupt auf einen Betrag verständigt hat, weil dies vor acht Wochen noch unmöglich gewesen wäre.

Hundstorfer gestand in der "Pressestunde" außerdem ein, dass es inhaltlich noch Divergenzen mit der ÖVP gebe. So bekräftigte er die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung vermögensbezogener Elemente sowie nach einer Millionärssteuer. Außerdem sei die von VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling abgelehnte Erhöhung der Negativsteuer für Geringverdiener für die SPÖ weiterhin ein Thema.

Konkret zu Schelling meinte der Sozialminister, man solle jetzt nicht jede Aussage in die Waagschale legen. Man werde jetzt mit dem Verhandeln beginnen, zunächst auf Expertenebene und dann in politischer Runde - und er sei überzeugt, dass am 17. März wie geplant ein Beschluss im Ministerrat zustande kommen werde. Das Klima in der Koalition hat sich nach Einschätzung Hundstorfers trotz allem "stark verbessert". Seiner Meinung nach wird die gute Stimmung auch "sehr lange anhalten", weil man sich vorgenommen habe, die anstehenden Themen gemeinsam abzuhandeln.

Hundstorfer: "Wahljahr 2015 wird besser"
Überzeugt ist der Hundstorfer davon, dass sein Parteichef Werner Faymann am SPÖ-Parteitag im November mit einen höheren Prozentsatz wiedergewählt werden wird als mit den 83 Prozent vom letzten Mal. Er glaubt auch, dass die Landtagswahlen im kommenden Jahr für die SPÖ besser laufen werden als zuletzt in Vorarlberg, wo die SPÖ nur noch einstellig ist. Bei seinen Vorarlberger Parteifreunden geht er davon aus, dass sie einen "wirklichen Neubeginn" hinlegen werden.

Zu seiner persönlichen Zukunft gab sich Hundstorfer wortkarg. Zu den Spekulationen, die vom Wiener Bürgermeister über den Bundespräsidenten bis zum Bundeskanzler reichen, wollte er "kein Wort" sagen. Er verwies nur darauf, dass er als Sozialminister jetzt einen "tollen Job" habe.

"Visionslos": Scharfe Kritik von FPÖ und Grünen
Mit seinem Auftritt in der "Pressestunde" handelte sich Hundstorfer die Kritik von FPÖ und Grünen ein. Für die Freiheitlichen etwa bot er "ein Bild der personifizierten Hilflosigkeit". Nach Ansicht von Generalsekretär Herbert Kickl musste der Minister zugeben, dass bei der Regierungsklausur zur Steuerreform nichts Substanzielles vereinbart wurde. "Die Ergebnisse sind pure Propaganda ohne Inhalt - und Hundstorfer ist der Moderator dieses Stillstands."

Für die Grünen zeigte sich Hundstorfer als "dermaßen visionsloser Politiker, dass es beinahe schon weh tut". Laut Sozialsprecherin Judith Schwentner sei bei ihm für Haltung oder gar für Visionen kein Platz mehr. So sei der Sozialminister für Asylwerber nicht bereit, den Erlass des früheren VP-Ministers Martin Bartenstein aufzuheben, der ihnen die Arbeit verbietet.