Sa, 18. November 2017

Reformbedarf

27.09.2014 17:00

Häupl verärgert über Demo: „Arger Missbrauch“

Kein Witz: Am Dienstag will eine Handvoll Aktivisten für "Mehr Musik von Udo Jürgens" halb Wien blockieren, berichtet der ARBÖ. Ab Mittag zieht der kleine Tross von der Ringstraße durch den zweiten Bezirk zum Praterstern. Der Autoklub befürchtet massive Staus bis in den Abend. Jetzt reicht es auch der Politik.

Bürgermeister Michael Häupl spricht wörtlich von einem "argen Missbrauch des Demonstrationsrechts, um das unsere Groß- und Urgroßväter gekämpft haben". Auch der ARBÖ fordert angesichts der galoppierenden "Demo-Inflation" in Wien behördliche Beschränkungen für Larifari-Protestzüge - "im Interesse der Autofahrer und Öffi-Fahrgäste".

Häupl spricht sich für Demo-Reform aus
Doch sowohl Stadtchef als auch Exekutive sind nach geltendem Recht die Hände gebunden. "Nach jüngstem Urteil des Verfassungsgerichts können wir eine ordentlich angemeldete Demo weder zeitlich noch örtlich begrenzen", sagt Polizeijurist Manfred Reinthaler. Häupl regt daher an, das "Gesetz zu reformieren, ohne, dass gleich eine Zensur herauskommt". Am besten wäre laut Experten sogar eine Verfassungsänderung, damit Richter nicht "Bannmeilen" und Co. aushebeln können.

Mittlerweile ist der Ring jeden vierten bis fünften Tag gesperrt. Manchmal für berechtigte Anliegen, oft für reine Scherz-Aktivitäten, die in jeder Fußgängerzone stattfinden könnten. Denn auch Autofahrer und Öffi-Fahrgäste haben Rechte. Udo Jürgens selbst hat übrigens mit der Demo nichts zu tun.

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