Mo, 19. Februar 2018

Trotz Widerstand

26.09.2014 20:25

EU und Kanada fixieren Freihandelspakt CETA

Ungeachtet der Kritik haben die EU und Kanada am Freitag den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Nach fünf Jahren seien die Gespräche nun erfolgreich beendet worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer Zeremonie in Ottawa. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen." Wie auch bei den laufenden Verhandlungen der Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA gibt es in Europa teils massive Bedenken, der Vertrag mit Kanada könnte Verbraucherstandards senken.

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, erklärte Van Rompoy nach der Unterzeichnung einer Deklaration zum Vertragswerk. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef José Manuel Barroso: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Barroso sprach "vom bestmöglichen Abkommen, das wir haben können". Zugleich veröffentlichte die EU den 1.600 Seiten langen Vertragstext. Außerdem wurde der Abschluss eines Strategischen Partnerschaftsabkommens gefeiert, das eine Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren vorsieht.

Umstrittene Investitionsschutz-Regelungen
Der deutsche Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel hatte zuvor Nachverhandlungen bei CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement - wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen in Streitfällen, vor einem Schiedsgericht gegen einzelne Staaten vorzugehen - Kritiker sehen darin eine Tendenz zur Aushöhlung der nationalen Justiz. Generell soll der Freihandelspakt Zölle und Handelshemmnisse beseitigen, Normen vereinheitlichen und dadurch Wachstum fördern.

CETA werde durch Abschaffung von Zöllen und anderer Hemmnisse den Handel zwischen Kanada und der EU um 23 Prozent vergrößern, sagte Barroso. Wachstum und Arbeitsplätze würden dadurch gefördert. "Dies ist wahrlich ein historischer Augenblick." Ähnlich äußerte sich auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper: "Jetzt spielen wir in der obersten Liga mit."

Vertragstext kann noch verändert werden
Mit dem nunmehrigen Abschluss der Verhandlungen ist CETA jedoch noch nicht endgültig beschlossen. Vorher müssen das Europaparlament und der EU-Ministerrat sowie Kanadas Parlament zustimmen. Dies wird voraussichtlich nicht vor dem nächsten Sommer geschehen. Dabei kann der Text nach Angaben von EU-Beamten auch noch verändert werden. Strittig ist zudem, ob alle Mitgliedsländer der Union eigens zustimmen müssen. In Kraft treten soll das Abkommen erst im Jahr 2016.

Blaupause für TTIP-Abkommen mit den USA
CETA gilt zugleich als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP). Auch hier regt sich aber nach wie vor erheblicher Widerstand - nicht zuletzt gegen ähnliche Klauseln zum Investitionsschutz. Bereits am Montag beginnt eine neue Verhandlungsrunde in Washington, aber erst nächstes Jahr soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.

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