Sa, 26. Mai 2018

Syrien ausgeklammert

26.09.2014 18:46

GB macht bei Luftangriffen gegen IS im Irak mit

Großbritannien schließt sich dem Militärbündnis gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak an. Das Unterhaus gab der Regierung von Premier David Cameron am Freitagabend mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Beteiligung an Luftangriffen. Das Mandat schließt den Einsatz von Bodentruppen aus, ebenso ausgeklammert ist - vorerst - eine mögliche Beteiligung an Luftschlägen gegen den IS auf syrischem Boden.

Die Abgeordneten waren für die Abstimmung aus der Sommerpause zurückgeholt worden. Eine Mehrheit für den Regierungsantrag galt schon zuvor als sicher, da sich neben den regierenden Konservativen und den Liberaldemokraten als kleinerem Koalitionspartner auch die oppositionelle Labour-Partei für die Beteiligung an Luftschlägen ausgesprochen hatte.

Die Abgeordneten der Tories standen einem Bericht der BBC zufolge unter Fraktionszwang. Schließlich stimmten 524 Mandatare für den Antrag der Regierung von Premierminister David Cameron, 43 votierten dagegen.

Cameron rechnet mit "jahrelanger" Militäraktion
Der IS sei "eine klare und erwiesene Bedrohung für das Leben von Briten", sagte Premier David Cameron. Die Militäraktion werde "eher Jahre als Monate" dauern. Außenminister Philip Hammond erklärte: "Wir haben beim Angriff auf IS keine Wahl. Es ist eine Bedrohung für Großbritanniens nationale Sicherheit, es ist eine Bedrohung für die Stabilität der Region."

Britische Militärschläge auf Stellungen in Syrien müssten in einer getrennten Debatte vom Parlament beschlossen werden, sagte Cameron. "Ich glaube es gibt gute Gründe für uns, mehr in Syrien zu tun." Jedoch müsse eine Entscheidung dieser Tragweite im Konsens der großen Parteien fallen.

Von Washington wurde die Entscheidung des britischen Parlaments begrüßt. Die USA bombardieren schon seit Anfang August IS-Stellungen im Irak, Frankreich schloss sich als erstes europäisches Land inzwischen an. Anfang dieser Woche weiteten die USA ihre Luftangriffe schließlich gemeinsam mit arabischen Verbündeten vom Irak auf Syrien aus.

Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer "sehr hoch"
Rechtliche Hindernisse für eine Beteiligung britischer Kampfflugzeuge am Anti-IS-Kampf sieht London nicht. Das Kabinett begründete dies mit der Bitte Bagdads um internationale Militärhilfe. Die britische Regierung schätzt die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer als "sehr hoch" ein.

Großbritannien ist von den Gräueltaten des IS in besonderer Weise betroffen. Eine britische Geisel wurde bereits enthauptet, das Leben zweier weiterer wird bedroht. Möglicherweise haben die Täter britische Pässe. Die britische Regierung geht davon aus, dass mindestens 500 Briten im Irak und in Syrien für den IS kämpfen.

US-Angriff 2003 auf Irak ebnete Weg für Terroristen
Der Feldzug vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003, an dem sich der damalige Premier Tony Blair auf der Grundlage falscher Informationen beteiligt hatte, wird in Großbritannien inzwischen parteiübergreifend als großer Fehler eingestuft.

Das durch den Militäreinsatz ohne klare politische Begleitstrategie geschaffene Machtvakuum im Irak hat erst das Einsickern von Terroristen und die Destabilisierung des Landes ermöglicht.

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