So, 22. Oktober 2017

Einigung bei Klausur

26.09.2014 18:06

Regierung baut ÖIAG komplett um

Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl rechtzeitig vor der Regierungsklausur einer vorübergehenden Aufnahme von zusätzlich 600 Asylwerbern zugestimmt hatte, konnten sich SPÖ und ÖVP am Freitag ihrer harmonischen Selbstdarstellung widmen. Paukenschlag von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war der Griff nach der Macht in der Staatsindustrie mit einer ÖIAG-Neuaufstellung.

Die Reform der ÖIAG von einer Privatisierungholding zu einem aktiv tätigen Industriekonzern war ein seit Langem umstrittenes Thema in der Koalition. Allerdings sah sich die Regierung in ihrem Handlungsspielraum immer eingeschränkt, weil sie keine Möglichkeiten hatte, den Kurs der Beteiligungsgesellschaft zu steuern. Das soll sich nun ändern: Künftig sollen demnach die Aufsichtsräte der ÖIAG, die Beteiligungen an der OMV, der Telekom, der Post und der APK-Pensionskasse hält, durch Beschluss der Koalitionsparteien im Ministerrat ausgewählt werden.

Regierung will mehr Einfluss auf Staatsindustrie
Die Regierung verspricht sich durch diesen Schritt mehr Einfluss auf die Staatsindustrie. Kanzler Faymann habe es dem Vernehmen nach satt gehabt, die politische Verantwortung für die ÖIAG mitzutragen, aber nicht mitsteuern zu können. Nach intensiven Gesprächen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner sei man nun über die Neuaufstellung einig geworden. Bis Jahresende soll die neue Struktur stehen.

Damit wird die unter Schwarz-Blau eingeführte Selbsterneuerung des Aufsichtsgremiums wohl kommendes Jahr ihr Ende finden. Mit einer "Repolitisierung" habe das nichts zu tun, versicherten Faymann und Mitterlehner. Angedacht wird eine Erweiterung der ÖIAG, konzentriere sich diese nach dem Groß-Einstieg von America Movil bei der Telekom doch im Wesentlichen derzeit nur noch auf OMV und Post, sagte Mitterlehner. Explizit als ÖIAG-Kandidaten ins Rennen geschickt wurden von Faymann Verbund und Asfinag.

Asfinag und Verbund eingliedern? Vorteile müssen überwiegen
Ob die beiden "heiligen Kühe" tatsächlich unter das Dach der Holding wandern, steht allerdings noch in den Sternen. Dafür müssten die Vorteile überwiegen, meinten beide Regierungsspitzen und wollten der noch einzurichtenden Expertengruppe nicht vorgreifen.

Vorerst ist nicht einmal sicher, ob die ÖIAG weiter in der Hand des Finanzministeriums bleibt oder in Mitterlehners Wirtschaftsressort wandert. Die Entscheidung darüber werde nicht machtpolitisch motiviert sein, versicherte der Vizekanzler. Immerhin wird auch Finanzminister Hans Jörg Schelling in die ÖIAG-Arbeitsgruppe eingebunden.

Ex-Magna-Wolf als Spaltpilz?
Auch wenn das am Freitag niemand offiziell bestätigen wollte, gilt der in Putin-Russland tätige Ex-Magna-Manager Sigi Wolf, der im Chefsessel des ÖIAG-Aufsichtsrats einigen ein Dorn im Auge war, als ein Auslöser für die nun überraschend rasche ÖIAG-Reform. Spätestens im Frühjahr 2015, wenn das Konzept für die Staatsholding gesetzlich fixiert ist, will man auch einen Nachfolger für den selbstbewussten Wolf haben.

Der erste Tag der Regierungsklausur drehte sich neben der ÖIAG-Reform um die Themen Wachstum, Sozialbetrug und Bürokratie - siehe Story in der Infobox.

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