Di, 17. Oktober 2017

Nach Vorarlberg-Wahl

26.09.2014 11:53

ÖVP und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche

Die Vorarlberger ÖVP und Grünen werden ab Montag Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung führen. ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner und sein grüner Amtskollege Johannes Rauch zeigten sich am Freitag zuversichtlich, gemeinsam Zukunftsprojekte für das Land ausarbeiten und umsetzen zu können.

Die beiden Parteien wollen ab Montag 15 Kapitel verhandeln, und zwar mit jeweils denselben Teams, die das erste Sondierungsgespräch bestritten. Untergruppen werde es keine geben, sagte Wallner. Bei den Finanzen stehe außer Streit, dass Vorarlberg weiterhin Budgets ohne Neuverschuldung beschließen werde.

Causa Stadttunnel als Diskussionsthema
Wallner und Rauch betonten, "große Zukunftsprojekte" im Bereich der Bildung, der Energie, der Infrastruktur, der Familie, des leistbaren Wohnens oder auch der Armutsbekämpfung angehen zu wollen. Beim Verkehrsthema - das bei Beobachtern als einziges großes Hindernis für Koalitionsgespräche bzw. eine Regierungszusammenarbeit galt - stellte Wallner fest, dass die laufenden Verfahren für den Stadttunnel in Feldkirch und für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal fortgeführt werden. "Wir gehen in Feldkirch wie geplant in die Realisierung des ersten Bauabschnitts", so Wallner. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein.

Rauch seinerseits erklärte, dass man sich seitens der Grünen erst einmal ansehen wolle, was beim UVP-Verfahren herauskomme. In der kommenden Legislaturperiode stehe zudem nur der erste Bauabschnitt auf dem Programm. "Eine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt wird es von uns nicht geben", unterstrich Rauch. Die Frage, ob die Grünen mit dieser Position ihre Ideale verkauft hätten, verneinte der Parteichef. Man werde vielmehr ein zukunftsweisendes Mobilitätsprogramm auf Schiene bringen, kündigte Rauch an.

Weiterhin "keine Abtreibungen" in Krankenhäusern
Wallner hingegen sagte, dass die ÖVP in manch gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Meinung habe als die Grünen. "Es wird weiter keine Abtreibungen in unseren Krankenhäusern geben", stellte der Landeshauptmann klar. Personalfragen wie etwa die Anzahl der Landesräte für die Grünen habe man noch nicht besprochen, so Wallner und Rauch. Im Falle einer Einigung könne man aber davon ausgehen, dass es zumindest "einen Landesrat Johannes Rauch" geben werde, bekannte sich der Grünen-Chef.

Wallner stellte außerdem klar, dass es keine Parallelverhandlungen mit der FPÖ geben wird. Das habe er FPÖ-Chef Dieter Egger bereits mitgeteilt. Die Freiheitlichen kämen allenfalls noch einmal ins Spiel, falls die Regierungsgespräche mit den Grünen zu keinem positiven Ergebnis führen. Die Regierung soll bis spätestens 15. Oktober stehen.

Landtagswahlergebnis amtlich - keine Änderungen
Die Landeswahlbehörde gab am Freitagvormittag zudem das endgültige amtliche Endergebnis der Vorarlberger Landtagswahl bekannt. Gegenüber den am Dienstag verlautbarten Zahlen gab es keine Änderungen mehr.

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