Mo, 23. Oktober 2017

Sparkurs greift

26.09.2014 08:32

Steiermark: Erstes Nulldefizit in der Geschichte

Es ist ein "Budget ohne doppelten Boden", also eines ohne Zahlenspielereien, Tricks und sonstige Behübschungen. Kostenwahrheit und klare Spielregeln, das sind die Schlagworte, auf die sich der Finanzhaushalt des Landes Steiermark für 2015 stützt. Und tatsächlich: Der 2010 eingelegte Sparkurs "greift", statt eines gigantischen Schuldenbergs steht am Ende einer langen Zahlenkolonne sogar ein kleines, schwarzes Plus.

Ein "stolzer" SP-Landeshauptmann Franz Voves und sein nicht minder zufriedener VP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben ihr Rückendeckung, dann präsentierte Finanzlandesrätin Bettina Vollath die nackten Zahlen und Fakten. Komprimiert auf gut 700 Seiten – bisher war das Doppelte üblich – steht, was es seit Menschengedenken in der Steiermark noch nicht gegeben hat.

Abbau von Schuldenberg kann beginnen
Nämlich, dass das Land ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr macht, den österreichischen Stabilitätspakt sogar "übererfüllt" und den mit mehr als fünf Milliarden Euro immer noch gewaltigen Schuldenberg endlich abzutragen beginnt. Hätte sich die Politik nicht auf diesen ehrgeizigen Sparkurs – Nulllohnrunde bei den Beamten, Personalabbau im Landesdienst, schlankere Verwaltung usw. – verständigt, wäre die Neuverschuldung auf kaum noch rückzahlbare 7,1 Milliarden Euro explodiert. So kommt man mit verschmerzbaren 1,4 Milliarden Euro aus.

Überschuss von 232.700 Euro
Und, erstaunlich: Einnahmen in der Höhe von 5.226.909.600 Euro stehen Ausgaben von insgesamt 5.226.676.900 gegenüber; das ergibt sogar einen kleinen Überschuss von 232.700 Euro. Es sei also ein ehrliches Nulldefizit erreicht worden, resümiert Bettina Vollath, die Steiermark habe ihre Hausaufgaben gemacht. Und zwar gerecht und auch sozial ausgewogen, wie Franz Voves einwirft, und trotz vieler Widerstände, wie Hermann Schützenhöfer offen bekennt.

Landtag kontrolliert
Applaus für die reformpartnerschaftliche Kraftanstrengung kommt freilich von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann ("Ein Fitnessprogramm ohne Jo-Jo-Effekt") und den beiden Klubobleuten Walter Kröpfl (SP) und Barbara Eibinger (VP). Sie versprachen, die Einhaltung der Ziele im Landtag zu kontrollieren.

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