ÖVP-Klubtagung

“Steuerentlastung nicht mit Schulden finanzieren”

25.09.2014 12:27

Die Steuerreform, die Verwaltungsreform und die Bildung - das waren nur drei Themen, die ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubtagung am Donnerstag anschnitt. Zur Steuerreform hielt er fest, dass diese nicht mit Schulden finanziert werden soll. Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder erlebten einen sichtlich gut gelaunten neuen ÖVP-Chef, der Grüße von seinem Vorgänger ausrichtete.

Im Rahmen der Verwaltungsreform kündigte Mitterlehner erste Ansätze - rund 30 Beispiele, die für den Bürger etwas erwirken sollen - an, die kurzfristig ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden können. Die Vorschläge sollen bei der am Freitag startenden Regierungsklausur näher erläutert werden.

Ukraine-Problematik und Gas-Lieferungen
Der Wirtschaftsminister sprach auch die aktuelle Ukraine-Problematik an und die damit verbundenen Sanktionen. Was die Gas-Lieferungen betrifft, sei Österreich derzeit abgesichert: "Aber nicht auf ewige Zeit", sondern nur für fünf, sechs Monate. Das Problem der Energieversorgung muss nachhaltig gelöst werden, verwies er auf erneuerbare Energieträger.

Flüchtlingsthematik "schwieriger lösbar"
Als "schwieriger lösbar" bezeichnete er die Flüchtlingsthematik. Was sich in den vergangenen Tagen hier abgespielt habe - das Abschieben von Zuständigkeiten - sei "kein erfreuliches Kapitel" für Österreich. Grundsätzlich sprach er sich für Verhältnismäßigkeit aus. Die steigende Flüchtlingszahl mache es jedenfalls notwendig, sich um kurzfristige Lösungen zu bemühen. Mitterlehner kündigte hier die neue Unterkunft in Wien an (siehe Infobox).

Bildung: "Das wird uns noch fordern"
Zur Bildung - soll auch bei der Regierungsklausur thematisiert werden - stellte der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister fest, dass "Input und Output" nicht zusammenpassen, dies zeige sich etwa bei Studien zum sinnerfassenden Lesen. Der ÖVP-Chef verteidigte hier seine Vorgangsweise, externe Experten ebenso wie Leute aus dem System in seinem Kompetenzteam zu haben. Er wehrte sich auch gegen Festlegungen gleich zu Beginn einer Diskussion, gehe es doch insgesamt um eine Weiterentwicklung: "Das wird uns noch fordern."

"Die Entlastung muss kommen"
Mitterlehner versprach weiters, die Kommunikation intern und extern zu verbessern. So sollen etwa bei der Bildungs- und der Steuerreform jeweils zwei Vertreter der Bundesregierung und der Länder zusammenarbeiten. Apropos Steuerreform, hierzu hielt Mitterlehner fest: "Die Entlastung muss kommen." Es gehe jedoch nicht nur um die Entlastung, sondern um eine Reform.

"Überrascht" zeigte er sich einmal mehr darüber, dass die SPÖ das ÖGB/AK-Modell übernehmen will: "Jetzt geht mich die SPÖ-Linie prinzipiell nichts an, aber es ist doch eigenartig." Die ÖVP wolle hingegen alle Ideen intensiv diskutieren, betonte Mitterlehner die "breitere Aufstellung". Die "saloppen" sieben Zeilen über die Gegenfinanzierung im ÖGB/AK-Modell gelte es jedenfalls noch auszuformen, verwies er auf die Aufgabe der nächsten Monate. Von einer Finanzierung auf Schuldenbasis hält er nichts.

Team Rosen gestreut - Grüße von Spindelegger
Seinem Team streute der Vizekanzler Rosen. Hervorgehoben hat er die Eigenschaften des neuen Finanzministers: "Er kann mit Geld umgehen, das ist nicht selbstverständlich." Humorvoll fügte er hinzu, dass er "irgendwann Budgetüberschüsse" schreiben sollte. Mitterlehner richtete gleich eingangs Grüße von seinem Vorgänger als Parteichef aus: Er habe gestern mit Michael Spindelegger telefoniert: "Es geht ihm sehr gut und er lässt euch alle grüßen."