UN-Resolution

Bald schärfere Gesetze gegen Terrorkämpfer

(Bild: APA/EPA/Mohammed Jalil (Symbolbild))

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern einstimmig angenommen. Die Resolution des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden. Demnach sollen die Staaten alles unternehmen, damit Extremisten aus ihren Ländern nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.

Die Resolution richtet sich vor allem gegen ausländische Kämpfer, die sich der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) anschließen. Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12.000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der IS-Miliz zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten.

An der Resolution gibt es auch Kritik. Sie sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Experten sehen aber keine Probleme etwa mit dem Schengen-Abkommen.

Obama ruft Welt zum Kampf gegen IS-Miliz auf
US-Präsident Barack Obama, unter dessen Vorsitz die Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwochnachmittag Ortszeit stattfand, hatte die internationale Gemeinschaft zuvor bei der UN-Generaldebatte zum Kampf gegen den IS aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren", sagte Obama am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Generaldebatte steht in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Bedrohung durch die IS-Miliz, die Teile von Syrien und des Irak kontrolliert.

"Wir handeln nicht allein", sagte Obama. 40 Länder hätten bereits ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten. Er forderte diejenigen, die dem IS beigetreten seien, dazu auf, das Schlachtfeld zu verlassen, "solange sie noch können". Die USA würden sich keiner Bedrohung beugen. "Wir werden unser militärisches Können in einer Kampagne von Luftschlägen nutzen, um IS zurückzudrängen." Die Geldquellen von IS würden trockengelegt und der Fluss ausländischer Kämpfer in die Region gestoppt.

"Kein Gott verzeiht diesen Terror"
Obama bezeichnete den "gewaltsamen Extremismus" als einen Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. "Kein Gott verzeiht diesen Terror." Todbringende und ideologisierte Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. "Wir müssen gemeinsam konkrete Schritte ergreifen, um uns mit den Gefahren auseinanderzusetzen, die von religiös motivierte Fanatikern ausgehen", sagte Obama. Das sei mehr als eine sicherheitspolitische Frage. Es sei auch ein gesellschaftliches Problem.

Die Gräueltaten der Sunnitenmiliz IS nannte der US-Präsident eines der "schrecklichsten Verbrechen", die man sich überhaupt vorstellen könne. Die Gruppe habe Menschen im Irak und in Syrien terrorisiert. "Mütter, Schwestern und Töchter wurden vergewaltigt, als Mittel der Kriegsführung. Unschuldige Kinder wurden niedergeschossen. Körper wurden in Massengräber gekippt. Religiöse Minderheiten sind zu Tode gehungert worden." Mit den Dschihadisten lasse sich nicht verhandeln, mahnte Obama. "Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt".

Niederlande nehmen an Luftangriffen gegen IS im Irak teil
Unterdessen wurde bekannt, dass sich auch die Niederlande militärisch am internationalen Einsatz gegen den IS beteiligen werden. Sechs Kampfflugzeuge des Typ F-16 würden für Luftangriffe im Irak zur Verfügung stehen, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher am Mittwochabend in Den Haag mit. Die Niederlande würden zur Unterstützung auch insgesamt 250 Soldaten und 130 Militär-Ausbilder in den Irak entsenden. In Syrien würden die Niederlande sich allerdings nicht an Luftangriffen der USA beteiligen, da hierfür ein völkerrechtliches Mandat fehle.