Fr, 23. Februar 2018

Farce in China

23.09.2014 10:15

Drakonische Strafe für uigurischen Bürgerrechtler

In China ist der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang befand ein Gericht den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor des "Separatismus" für schuldig. "Ich weise das entschieden zurück!", rief der 44-Jährige nach der Urteilsverkündung empört. Die drakonische Strafe stieß auch auf scharfe Kritik internationaler Menschenrechtsgruppen und der EU. Mit Studenten hatte Tohti eine Webseite für die uigurische Minderheit geschaffen.

Der Kritiker der Pekinger Minderheitenpolitik gilt als gemäßigte Stimme der muslimischen Uiguren, die Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagen. Ursprünglich war eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren erwartet worden. "Das kann man nicht hinnehmen", sagte sein Anwalt. "Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen." Tohti sei unschuldig, beteuerte der Jurist. "Was er getan hat, liegt völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung."

Schon die Inhaftierung im Jänner und der Prozess vergangene Woche waren international auf scharfe Kritik gestoßen. Menschenrechtsgruppen beklagten ein ungerechtes politisches Verfahren, mit dem ein Exempel statuiert werden solle. Angesichts verschärfter Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen und einer Serie von Terroranschlägen und Zusammenstößen in Xinjiang greift die Regierung in der Konfliktregion hart durch.

Amnesty: "Schändliches Urteil"
"Es ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat", sagte William Nee von Amnesty International. "Tohti hat friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu bauen, und wurde dafür mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft." Tohti hatte die chinesische Regierung wiederholt für ihren Umgang mit den Uiguren kritisiert.

Auch die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders verurteilte die "Verfolgung" von Tohti, der nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. "Das Gericht hat keine Beweise, um die Separatismus-Anklage zu unterstützen", sagte Renee Xia, Sprecherin der Organisation. "Der Prozess war ungerecht."

EU: Urteil "völlig ungerechtfertigt"
Die Europäische Union bezeichnete die lebenslange Haftstrafe für Tohti als "völlig ungerechtfertigt". Ein EU-Sprecher kritisierte in Peking, dass die Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren und insbesondere das Recht auf Verteidigung nicht beachtet worden seien.

"Wir rufen zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung und der all seiner Unterstützer auf, die im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden sind", hieß es auch unter Hinweis auf sieben seiner Studenten, die unter dem gleichen Vorwurf verhaftet worden waren.

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