Di, 21. November 2017

Zu viele Hürden

23.09.2014 09:14

Google-Chef Schmidt fordert mehr Freiheiten von EU

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat von der EU mehr Freiheiten für Technologiefirmen gefordert. Sie müsse "einen echten digitalen Binnenmarkt" schaffen, sagte er am Montag in Brüssel. Wenn regulatorische Hürden wegfielen, hätten Start-ups direkten Zugang zu einer Milliarde Kunden - "einem Markt, der größer ist als die USA". Europa könnte so die hohe Arbeitslosigkeit angehen.

"Europa muss Risikoträger ermutigen", sagte Schmidt. Unternehmer seien vorrangig in Kulturen zu finden, die sie ermutigten, Risiken einzugehen. Der Google-Chef verwies dabei auf den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber, der Privatleuten erlaubt, via Smartphone-App Fahrten anzubieten, die in der Regel deutlich günstiger sind als die jeweils ortsüblichen Taxitarife.

EU-Kommissar Almunia droht Google mit härterem Vorgehen
EU-Kommissar Almunia hat Google indes in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der US-Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte Almunia am Dienstag im Europaparlament in Brüssel.

"Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann." Sollte dies nicht der Fall sein, werde die EU-Kommission einen Warnbrief an den Suchmaschinengiganten schicken. Dies ist der nächste Schritt in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe.

Trefferlisten manipuliert?
Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Dabei geht es um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internetsuche.

Almunia hatte im Februar eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, nachdem der Konzern unter anderem zugesagt hatte, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern - Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden - geht das aber nicht weit genug. Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

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