Di, 22. Mai 2018

Gesetz angenommen

19.09.2014 20:03

Auch Katalanen stimmen über Unabhängigkeit ab

Trotz des Sieges der schottischen Unabhängigkeitsgegner hält Katalonien an seinem Unabhängigkeitskurs fest: Das Parlament der spanischen Region hat am Freitag ein Gesetz zur Anberaumung des für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendums angenommen. Die vorgesehene Volksabstimmung wird von Madrid als verfassungswidrig abgelehnt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mehrfach versichert, das Referendum werde auf keinen Fall durchgeführt.

Für das sogenannte Befragungs-Gesetz stimmten am Freitag in Barcelona die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen. Lediglich die 28 Vertreter der konservativen Volkspartei (PP), die in Madrid die spanische Zentralregierung stellt, sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten gegen das Gesetz - auf dessen Grundlage Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (Convergencia i Unio/CiU) sehr wahrscheinlich noch an diesem Wochenende das Unabhängigkeitsreferendum ausrufen will.

"Ich stehe weiterhin zu meinem Wort, die Volksabstimmung abzuhalten. Katalonien will wählen", hatte Mas am Freitag in einer Pressekonferenz in Barcelona erklärt. Es sei die Entscheidung des schottischen Volkes gewesen. "Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis, aber mit der Tatsache, dass Schottland das Referendum wenigstens abhalten durfte", so Mas. Er forderte für die 7,5 Millionen Katalanen das gleiche Selbstbestimmungsrecht, welches die Schotten hatten.

Spanische Regiergung droht mit juristischen Konsequenzen
Im Gegensatz zur britischen Regierung in London lehnt Madrid jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vehement ab, welches Mas für den 9. November plant. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy (PP) sieht eine solche Volksabstimmung als illegal an und drohte dem katalanischen Premier sogar mit juristischen Konsequenzen, sollte er wie geplant in den kommenden Tagen offiziell die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums bekannt geben.

Mas gab offen zu, er habe sich einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland gewünscht. "Dies hätte uns den Weg erleichtert und eine juristische Basis für unseren Unabhängigkeitsweg innerhalb der EU verschaffen", so Mas. "Denn wir wünschen eine Lösung innerhalb der EU, innerhalb der NATO und im Euro-Verband", erklärte Kataloniens Premier weiter. Leider gebe es nun keinen Präzedenzfall mehr.

Mas: "Abstimmen zu dürfen, ist wichtiger als Unabhängigkeit"
Er forderte Rajoy auf, es seinem britischen Kollegen gleich zu tun und das Referendum in Katalonien zuzulassen. "Der einzige Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen, ist die Leute wählen zu lassen". "Abstimmen zu dürfen, ist sogar wichtiger als die Unabhängigkeit zu erreichen".

Unterdessen feierte Rajoy den Sieg der schottischen Unabhängigkeitsgegner. "Wir sind alle glücklich darüber, dass Schottland bei uns bleibt. Die Bürger haben gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Konsequenzen verhindert, welche die Trennung vom Vereinten Königreich und von Europa nach sich gezogen hätte", erklärte Rajoy.

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