So, 18. Februar 2018

Symbolischer Besuch

18.09.2014 22:45

Poroschenko bittet Obama um Schutz vor Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Washington die Vereinigten Staaten um Schutz vor der militärischen Bedrohung aus Russland gebeten. Die USA müssten seinem Land einen "besonderen Sicherheits-und Verteidigungsstatus" gewähren und damit stärker an die NATO heranführen, sagte Poroschenko in einer Rede vor dem Kongress in Washington. Das starke Bündnis zwischen Kiew und Washington wurde auch noch durch einen Besuch Poroschenkos im Weißen Haus unterstrichen.

Der Besuch des ukrainischen Staatschefs in Washington hat großen Symbolcharakter: Als er in das mächtige Kapitol in der US-Hauptstadt schritt, standen Amerikas Politiker beider Parteien von ihren Sitzen auf und applaudieren minutenlang. Auch seine Rede unterbrachen Abgeordnete und Senatoren vielfach mit Beifall, immer wieder, wenn er Wörter wie "Demokratie", "Solidarität" oder "Freiheit" fallen ließ. Oder wenn er die "russische Aggression" in seinem Land geißelte.

Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr sei "einer der zynischsten Akte von Heimtücke in der modernen Geschichte" gewesen, sagte Poroschenko vor dem versammelten Kongress. Die Ukraine habe sich nach dem Zusammenbrechen der Sowjetunion zur Aufgabe ihrer Atomwaffen bereit erklärt und habe nun von Moskau "einen Dolchstoß in den Rücken" bekommen. "Unter keinen Umständen" und "zu keinem Preis" werde sein Land die "Besetzung der Krim" akzeptieren, erklärte der Präsident.

Auftritt soll enges Bündnis symbolisieren
Eine größere Ehrerweisung für einen ausländischen Politiker gibt es in Washington kaum. Der gesamte Kongress versammelte sich, um Poroschenkos Rede zu hören. Das passiert sonst nur, wenn besondere US-Alliierte kommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu etwa sprach hier 2011 oder Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009. In der Amtszeit von Präsident Barack Obama gab es nur sieben vergleichbare Termine.

Es ist kein Zufall: Die Einladung an Poroschenko in die US-Hauptstadt samt der Begegnung im Weißen Haus mit Obama soll ein starkes Symbol nach Russland senden. Dem Kremlchef Wladimir Putin wollen die Amerikaner damit zeigen, dass sich seine Handlungen in der Ukraine gegen einen engen Verbündeten der Supermacht USA richten. "Das Foto von Präsident Poroschenko, wie er im Oval Office sitzt, ist mindestens so viel Wert wie tausend Worte - auf Englisch und auf Russisch", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest vor dem Besuch.

Poroschenko: "Das ist auch Amerikas Krieg"
Doch die Frage ist, was sich die Ukrainer mit dieser Symbolik am Ende kaufen können. Wesentlich wichtiger als aufmunternde Worte sind Poroschenko konkrete Zusagen. Er hofft auf militärische Hilfe aus den USA, auf Waffen für den Kampf gegen die Separatisten. "Das ist auch Amerikas Krieg" ruft er den Politikern zu, "lasst die Ukraine nicht in Stich" und "Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen". Er warnt davor, dass Russland auch andere Länder in Osteuropa im Visier hat. Es könne zu einem "neuen kalten Krieg" kommen, warnt er.

Doch bisher bot Obama nur Unterstützung im Umfang von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) an - und zwar nicht für Waffen, sondern etwa für Lebensmittel oder Kommunikationstechnik. Und auch am Donnerstag gabe es vom US-Präsidenten keine Zusage für Waffenlieferungen an Kiew. Nach dem Treffen im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf Unterstützung zur "Sicherheit der Ukraine".

Auch gemeinsame Militärmanöver mit der Ukraine waren eher symbolischer Natur. Darüber scheint Poroschenko verbittert - fast anklagend sagt er dem Kongress: "Decken und Nachtsichtgeräte sind wichtig. Aber man kann keinen Krieg mit Decken gewinnen!". Er vergleicht sein Land sogar mit Israel, das Milliarden an Militärhilfen aus Washington erhält. "Genau wie Israel hat die Ukraine das Recht, ihr Territorium zu verteidigen."

46 US-Millionen für ukrainische Sicherheitskräfte
Allerdings kündigte das Weiße Haus nun an, dass die Ukraine zusätzliche Unterstützung für ihre Sicherheitskräfte im Umfang von 46 Millionen Dollar (35 Millionen Euro) erhalten werde. Die Mittel sollen an die Armee und den Grenzschutz in dem osteuropäischen Land fließen. Darüber hinaus stelle die US-Regierung weitere sieben Millionen Dollar für humanitäre Hilfe bereit.

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