Sa, 21. Oktober 2017

Landeschefs am Wort

18.09.2014 17:53

Grenzkontrollen: „Möglich“, aber „keine Lösung“

In der Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen haben sich nun auch die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark zu Wort gemeldet. Dabei herrscht zumindest in einem Punkt Einigkeit: Die Landeschefs lehnen Grenzkontrollen nicht kategorisch ab - deren Wiedereinführung wird aber auch nicht ausdrücklich gefordert.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner stellte am Donnerstag in einem schriftlichen Statement klar, dass die Einführung einer temporären Grenzkontrolle "natürlich möglich" sein müsse, wenn dies die Sicherheitslage erfordere.

"Das Ziel sollte es nicht sein"
"Punktuelle Kontrollen da oder dort" kann sich indes der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter vorstellen. Sollte es unter den europäischen Staaten keine Annäherung geben, könne ein Weg dorthin denkbar sein. "Das Ziel sollte es nicht sein", schränkte der Landeshauptmann ein. Solche Grenzkontrollen dürften auch nicht zulasten der betroffenen Flüchtlinge gehen, die auf Hilfe wirklich angewiesen seien.

Auch Siegfried Schrittwieser, stellvertretender Landeshauptmann der Steiermark, kann sich "zeitlich befristete Grenzkontrollen" vorstellen. Grundsätzlich sei dafür Sorge zu tragen, dass die Flüchtlinge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden. "Es ist unaufschiebbar, dass sich die Union zu einer sozial verträglichen Lösung durchringt."

Grenzkontrollen sind "keine Lösung"
Der Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser hält die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen prinzipiell für "keine Lösung". Die Flüchtlingsproblematik sei nur auf europäischer Ebene zu bewältigen, sagte Kaiser. Kategorisch gegen die Wiedereinführung der Grenzbalken sei er nicht, er fordere aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sich um eine rasche europäische Lösung zu bemühen.

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, schließt sich in der aktuellen Debatte seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter inhaltlich an. Österreich habe zurzeit einen enormen Zustrom an Asylwerbern. Wenn in anderen Staaten nicht ausreichend kontrolliert werde, sollte man hier über Grenzkontrollen nachdenken.

Stimmen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich, sprach sich bereits am Mittwoch für die Grenzkontrollen aus. Zuvor hatten auch schon Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und der burgenländische Landeschef Hans Niessl eine Wiedereinführung befürwortet. Bei einem weiteren Anstieg der Schlepperkriminalität sei dies unumgänglich, erklärte Niessl bereits in einer Aussendung am Freitag.

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