Schärferes Vorgehen

ÖVP-Minister: Gesetzespaket gegen Dschihad-Terror

Die Regierung will ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Terrororganisationen. Unter anderem soll der Verhetzungstatbestand ausgeweitet werden - dieser soll künftig bereits dann zur Anwendung kommen, wenn die getätigten Aussagen vor rund zehn Personen fallen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagvormittag auch eine Verschärfung des Abzeichengesetzes. Dieses sieht vor, dass die Symbole von Organisationen wie IS und Al Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen.

Deren Symbole hätten in der österreichischen Wertegemeinschaft nichts verloren, meinte Mikl-Leitner und kündigte ein genau definiertes Verbot an, das mittels eines parlamentarischen Initiativantrags noch im heurigen Jahr Gesetz werden könnte.

Durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Doppelstaatsbürger ihren österreichischen Pass verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen teilnehmen. Schließlich ist noch vorgesehen, dass Minderjährige künftig den EU-Raum nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten verlassen dürfen.

Fix in Planung ist, dass bis Mitte Oktober ein Entwurf für eine Ausweitung des Verhetzungstatbestands vorliegt. Dieser soll nicht wie bisher beim Begriff einer "breiten Öffentlichkeit" (entspricht rund 150 Personen) ansetzen, sondern schon, wenn in einem kleineren Kreis - Brandstetter sprach von zehn Personen - gehetzt wird. Zudem überlegt der Justizminister eine leichte Erhöhung der Strafandrohung.

Kein Sondergesetz für IS-Verbot
Für nicht nötig hält Brandstetter ein Sondergesetz für ein Verbot der Terrororganisation IS. Denn durch die österreichischen Anti-Terror-Gesetze sei diese aufgrund ihrer Handlungen ohnehin verboten. Obwohl das Paket nur von ÖVP-Ministern präsentiert wurde, geht Mitterlehner davon aus, dass es so auch beschlossen wird. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer von der SPÖ sei jedenfalls schon über die Maßnahmen informiert.

Verteidigungsminister Gerald Klug teilte Montagmittag mit, dass der Kampf gegen Extremismus ein gemeinsames Ziel der Regierung sei. "Jede Maßnahme, die hilft, hier einen Riegel vorzuschieben, ist darum grundsätzlich begrüßenswert." Im Detail ging Klug nicht auf die ÖVP-Vorhaben ein. Er betonte nur, dass man die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken werde.

Die ÖVP-Sicherheitsminister waren bei der Pressekonferenz bemüht, zwischen Religion und Extremismus klar zu unterscheiden: "Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun", meinte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gleichzeitig wurde aber signalisiert, mit voller Härte gegen Islamisten vorzugehen: "Wer Hass und Gewalt in Österreich sät, wird Gefängnis ernten", betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Die größten Bemühungen plant die ÖVP in der Prävention, etwa im Bereich der Schulen. An die Betreiber sozialer Medien appellierte die Ministerin, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen. "In die Pflicht nehmen" will Mikl-Leitner auch die Islamische Glaubensgemeinschaft.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner kündigte an, bei den nächsten Leistungsvereinbarungen für die Universitäten den Versuch zu unternehmen, die Einrichtung eines islamisch-theologischen Instituts zu finanzieren.

Staatsschutz wird aufgestockt
In der Exekutive will man jedenfalls den Einsatz gegen radikale Gruppen ausweiten. Wie angekündigt wird der Staatsschutz 20 zusätzliche Kräfte erhalten, die laut Mikl-Leitner bis Ende September ihren Dienst antreten werden. Elf dieser Beamten kommen direkt zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die übrigen neun in die dazu gehörigen Landesämter.

Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnte auch die Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen. Die vom VfGH gekippte Regelung könnte seiner Ansicht nach derart angepasst werden, dass sie nicht mehr so weit wie früher gefasst wird, sondern nur noch bei Schwerst-Kriminalität zum Einsatz kommt.