Sa, 18. November 2017

Teure Schulden

13.09.2014 17:00

Wiener zahlen für Zinsen 508.794 Euro - pro Tag

Der von der "Krone" veröffentlichte Rechnungshofbericht macht Wiens Schuldenstand zum heißen Thema in Vorwahlzeiten: SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner verteidigt die hohen Ausgaben als "nötige Investitionen in der Krise", die ÖVP jedoch attackiert scharf Rot-Grün - es fehlten "Transparenz und Professionalität".

Mittel- und langfristig sei die Budgetpolitik von Rot-Grün "nicht mehr finanzierbar", mahnt der Rechnungshof im Rohbericht (GZ 004.040/003-3A1/14). So stiegen die Ausgaben gewaltig (siehe Grafik), gleichzeitig kosten die laufenden Kredite Unsummen: Auf Seite 108 schreiben die Prüfer etwa, dass sich die Zinszahlungen 2014 in der Gesamtbetrachtung auf 185,71 Millionen Euro summieren. Pro Tag müssen allein für die Zinsen 508.794 Euro bezahlt werden – oder pro Stunde 21.199,75 Euro. "Jetzt bestätigt der Rechnungshof, was wir schon seit Jahren sagen: Es fehlt an Transparenz und Professionalität", fordert Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka einen runden Tisch zur Finanzpolitik.

Finanzstadträtin Renate Brauner kontert: "In einer der größten Wirtschaftskrisen müssen wir investieren. Alles andere wäre falsch, ja fatal für künftige Generationen. Und: Wien erfüllt den Stabilitätspakt."

Kommentar von Richard Schmitt: Wo, bitte, kann gespart werden?
Wie konnte ich nur? Da deckt der Rechnungshof auf 124 Seiten detailliert auf, wie schnell und gewaltig die Schulden der Stadt Wien steigen - und die "Krone" berichtet sogar darüber.

Die Finanzstadträtin war not amused. In einem sehr netten und sehr langen Telefonat am Freitagabend versuchte Renate Brauner, den rasanten Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 872 Euro auf 2.518 Euro als Notwendigkeit im Kampf gegen die Krise darzustellen. Und sie fragte schließlich: "Also: Wo würden denn SIE sparen?"

Um all die Einsparvorschläge aufsagen zu können, reicht ein einziger iPhone-Akku sicher nicht, Frau Vizebürgermeister. Aber ich liefere jetzt gleich eine kleine Auswahl an besonderen Schmankerln, die sich die Politik um unser Geld so leistet:

  • Mit 453.000 Euro wird die "Wienwoche" finanziert, inklusive "Perverser Initiative".
  • Und (wie am Sonntag in der "Krone bunt" nachzulesen ist) erhält auch "Forum 23., Verein zur Förderung kultureller Aktivitäten in Liesing" satte 114.000 Euro.
  • Dazu kommen noch teure Posterln wie zwei Vize-Landtagspräsidenten, 46 Vize-Bezirksvorsteher, Fahrrad-, Fußgänger- oder Uni-Beauftragte.
  • Oder viel schmerzhafter: das Abenteuer, mit einem Frankenkredit vermutlich mehr als 346 Millionen Euro Steuergeld zu verjuxen.

Und ich bin mir sicher, liebe "Krone"-Leser, Sie wissen noch einige Punkte mehr, wie in Wien gespart werden könnte. Schreiben Sie uns. Die besten Ideen werden veröffentlicht - und zur Umsetzung empfohlen.

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