Do, 23. November 2017

Ukraine-Krise

13.09.2014 08:10

Kurz: „Neue Mauern brauchen wir definitiv nicht“

Die ukrainischen Pläne zum Bau einer 2.300 Kilometer langen Mauer entlang der russischen Grenze hält Außenminister Sebastian Kurz für ein "absolut abzulehnendes Projekt". Es sei nachvollziehbar, dass das Land angesichts des Konflikts ein großes Bedürfnis nach Sicherheit habe, sagte er am Freitag aus Potsdam in der "ZiB 2". Aber neue Mauern brauche man in Europa "definitiv nicht".

Der einzige Weg liege im "Brücken bauen", sagte Kurz. Der Außenminister reagierte damit auf die an Deutschland gerichtete Bitte Vitali Klitschkos, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, das Krisenland beim Mauerbau zu unterstützen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich gegen einen Mauerbau aus. "Ich denke nicht, dass man mit der Mauer das Problem löst." Er habe "noch nie" davon gehört, dass Mauern etwas gelöst hätten.

Am Freitagnachmittag hatte Klitschko in Berlin gesagt: "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen." Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen. Der Kiewer Bürgermeister verteidigte die Pläne der Ukraine als Sicherungsmaßnahme gegen russische "Aggressionen" (siehe Infobox).

Klitschko wegen Rolle bei Maidan-Protesten geehrt
Klitschko wurde am Freitagabend in Potsdam der "M100 Media Award" verliehen. "Völlig zu recht", erklärte Kurz gegenüber dem ORF, der die Laudatio für den Preisträger gehalten hatte. Der Preis sei für "Frieden, Freiheit und Demokratisierung" in Hinblick auf die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vergeben worden.

"Derjenige, der den Konflikt gestartet hat, ist schon Putin", sagte Kurz auf die Frage, ob die jüngst beschlossenen Sanktionen nicht Öl ins Feuer gießen würden. Der Außenminister erinnerte an die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland, die als völkerrechtswidrig angesehen wird, sowie an den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine. Er habe Verständnis dafür, dass die Staats-und Regierungschefs nicht wegsehen würden, sondern reagierten.

Erneut russischer Hilfskonvoi in der Ostukraine
Drei Wochen nach der umstrittenen ersten Einfahrt eines Moskauer Hilfskonvois für das Konfliktgebiet Ostukraine haben wieder russische Lastwagen die Grenze überquert. Eine Kolonne aus 35 Fahrzeugen sei in der Nacht auf Samstag vom russischen Grenzposten Donezk in der Nähe der ukrainischen Großstadt Lugansk in das Nachbarland gefahren, teilte der russische Zoll laut Medienberichten mit. Die Regierung in Moskau hatte nach Beginn der Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten vor einer Woche weitere Hilfslieferungen für das Konfliktgebiet angekündigt.

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

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