Di, 12. Dezember 2017

Gegen Dschihadismus

12.09.2014 21:05

Tragen von Symbolen des IS-Terrors bald verboten

Schärfere Gesetze gegen den Dschihadismus: Diese Forderung ist in den letzten Wochen in Österreich immer lauter geworden. So soll das Tragen von Symbolen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bald verboten sein. Die Regierung sei sich über eine entsprechende Novelle des Abzeichengesetzes einig, nur mehr der Strafrahmen sei offen, berichtete die "Wiener Zeitung" am Freitag im Voraus.

Zuletzt hatte Integrationsminister Sebastian Kurz gegenüber der "Krone" mit deutlichen Worten eine härtere Vorgehensweise gegen den Dschihadismus gefordert (siehe Story in der Infobox). Tatsächlich ist die Entwicklung besorgniserregend. Um der größer werdenden radikalisierten Szene Herr zu werden, wurde vor Kurzem mit der Ausarbeitung eines schärferen Anti-Terror-Gesetzes begonnen.

Im Zuge dessen soll auch das Tragen von Symbolen der IS bald verboten sein. Eine finale Einigung bei der entsprechenden Novelle des Abzeichengesetzes gebe es noch nicht, hieß es Freitagabend aus dem Innenministerium, es zeichne sich aber ab, dass man bis Anfang kommender Woche fertig sein werde.

Generelles IS-Verbot wird es wohl nicht geben
Man sei auf einem "guten Weg", so ein Sprecher der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Laut dem Sprecher ist allerdings noch nicht entschieden, wie konkret man das Verbot im Gesetz verankert. Ein generelles Verbot der IS dürfte es nicht geben, da man die bestehenden Gesetz für ausreichend hält.

Anfang kommender Woche will die ÖVP jedenfalls noch einmal geballte Härte gegen österreichische Dschihadisten ausstrahlen: Bei einer Pressekonferenz mit Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz sollen Maßnahmen präsentiert werden. Laut "Wiener Zeitung" soll Brandstetter dabei auch die Verschärfung des Verhetzungsparagrafen verkünden.

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