Mo, 20. November 2017

Unrechte Gebühr

12.09.2014 07:36

Prostituierte wollen Hunderttausende Euro zurück

Ein Anwaltsbrief der bekannten Bordell-Kette Babylon an das Land Salzburg bringt Stadt und Land ins Rechnen - und könnte auch bald bundesweit für Wirbel sorgen. Für legale Prostituierte ist einmal wöchentlich eine Gesundheitsuntersuchung vorgeschrieben. Stadt und Bezirkshauptmannschaften heben Gebühren dafür ein - doch die sind nicht rechtens. Nun klafft ein Loch von mehreren Hunderttausend Euro.

Rund 1.000 registrierte Prostituierte gibt es im Bundesland Salzburg, auf die Stadt fallen zwischen 150 und 200 Damen. Und seit 1. Juni 2010 schreibt das Land vor, 19,70 Euro pro verpflichtender Untersuchung beim Amtsarzt als "Sachaufwand" den Prostituierten zu verrechnen, hinzu kommen 15,30 Euro an Verwaltungsabgaben an den Bund - macht gesamt 35 Euro.

Untersuchungen im "öffentlichen Interesse"
Doch der Bordell-Kette Babylon ist die Gebühr schon seit Jahren ein Dorn im Auge - und sie bekam Recht: Seit Juli dürfen die 19,70 Euro auf Anweisung des Gesundheits- und Finanzministeriums nicht mehr eingehoben werden und ab sofort auch nicht mehr die Bundesabgaben. Ein entsprechendes Schreiben des Landes ging an das städtische Gesundheitsamt, den zuständigen Stadtvize Harry Preuner, Magistratsdirektor Martin Floss und an die BH-Leiter in den Bezirken. Die Untersuchungen seien im "öffentlichen Interesse" und deshalb kostenfrei durchzuführen.

Einnahmen fallen weg, Rückzahlungen drohen
Der Ärger über die künftig wegfallenden Einnahmen ist jedenfalls groß, schließlich sind 125.000 Euro (Stadt) respektive 167.000 Euro (Land) jährlich budgetiert. Doch wie kam es dazu? Der zuständige Landesvize Christian Stöckl forschte nach und stieß auf einen Erlass der damaligen SPÖ-Regierung: "Wie sich jetzt herausstellte, gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, trotz massiver Bedenken der Landessanitätsdirektion, die damals in den Wind geschlagen wurden."

Rund 200.000 Euro an Rückforderungen drohen
"Wir sind nun damit konfrontiert", so Stöckl weiter, "dass wir mit Rückforderungen der Prostituierten und Bordelle rechnen müssen. Da geht es um 200.000 Euro, die ich dafür budgetieren muss und die natürlich dann fehlen." Floss bleibt gelassener: "Wir sind dem Land in dieser Sache untergestellt und der damaligen Anweisung gefolgt. Ich sehe neben dem genannten öffentlichen Interesse aber auch ein privates für die Prostituierten. Aber da gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Möglichen Rückforderungen sehe ich deshalb gelassen entgegen."

"Warum soll das die Allgemeinheit zahlen?"
Preuner appelliert an die Vernunft der Bordellbetreiber: "Es ist doch in deren und aller Interesse, dass die Damen gesund sind. Warum soll das die Allgemeinheit zahlen?" Er und Stöckl fordern den Bund auf, dringend eine einheitliche Lösung zu finden. Die Bordellindustrie bzw. die Prostituierten sollen ihren Beitrag leisten. Die Sache sei "sehr ärgerlich", ergänzte Stöckl.

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