Di, 22. Mai 2018

Schwarze EU-Schafe

11.09.2014 12:55

Kritik an Kommissarswahl: Von Korruption bis Quote

Korruption, Inkompetenz, Demokratiefeindlichkeit, Quotenfrauen - nur Stunden nachdem am Mittwoch die designierte 28-köpfige EU-Kommission vorgestellt wurde, hagelt es bereits heftige Kritik. Besonders am Pranger: Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der in seiner Heimat Frankreich nicht unbedingt für Budgetdisziplin bekannt ist, Sloweniens Alenka Bratusek, der Korruption vorgeworfen wird, und der Ungar Tibor Navracsics, der laut Kritikern den Rechtsstaat ausgehöhlt habe.

Navracsics, Parteifreund des umstrittenen ungarischen Premiers Viktor Orban, stößt nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in seiner Heimat auf harsche Kritik: Er habe "stets gegen Europa gearbeitet" und daher als Kultur- und Jugendkommissar ein Ressort bekommen, das "nichts mit Europa zu tun hat", heißt es aus der linken Demokratischen Koalition. Als Justizminister habe Navracsics "eine Hauptrolle beim Abbau des ungarischen Rechtsstaats übernommen", so Parteisprecher Zsolt Greczy.

Auch viele der EU-Abgeordneten, die den Personalvorschlägen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch zustimmen müssen, stoßen sich am Ungarn: SPÖ-Mann Jörg Leichtfried sagte, eine Zustimmung sei "infrage zu stellen". Für die österreichische Grüne Ulrike Lunacek ist Navracsics "ein Fehlgriff und eine Provokation".

Dauer-Defizitsünder Frankreich bekommt Wirtschaft
Aus anderen Gründen heftig umstritten ist die Wahl des Franzosen Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar. Vor allem in Deutschland ist die Verwunderung groß: Ausgerechnet der frühere Finanzminister von Defizitsünder Frankreich soll nun über die Budgetdisziplin der EU-Staaten wachen, wundert man sich in Berlin. Besonders pikant: Am Tag von Moscovicis Kür musste Frankreich eingestehen, die Defizit-Obergrenze der Union noch auf Jahre hinweg nicht einhalten zu können.

Moscovici zur Seite steht mit dem Letten Valdis Dombrovskis einer der neuen Vizepräsidenten der Kommission. Er soll laut Junckers Plänen für das Thema Gemeinschaftswährung zuständig sein. Einem Letten das Euro-Ressort in die Hand zu legen, mag ebenfalls verwundern: Dombrovskis' Heimatland ist noch kein ganzes Jahr Teil der Euro-Zone und somit das jüngste Mitglied im Klub.

Finanzstabilität für Briten - der Bock als Gärtner?
Ebenfalls harte Bandagen setzt es für den Briten Jonathan Hill als designierten Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Er sei als Mitbegründer einer Beratungsfirma mit Kunden aus der Hochfinanz zu eng mit der Finanzbranche verstrickt, heißt es. Generell gelten die Briten als Verfechter eines möglichst wenig beschränkten Finanzmarktes, womit die Befürchtung naheliegt, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte.

Lunacek: Gerade im Finanzbereich brauche es "politischen Willen und Stärke, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte oder zur Einführung der Finanztransaktionssteuer". Mit der Bestellung Hills "sehe ich diesen Auftrag keinesfalls erfüllt", so die grüne Delegationsleiterin.

Trotz Korruptionsverdacht selbst nominiert: "Schlechter Stil"
Mit ganz anderen Vorwürfen muss sich die designierte Energiekommissarin Alenka Bratusek auseinandersetzen: Der jüngst abgewählten slowenischen Regierungschefin weht vor allem in ihrer Heimat ein rauer Wind entgegen. So werden ihr das Scheitern der Mitte-links-Regierung in Ljubljana und die nachfolgende politische Instabilität angelastet. Trotz Beschuldigungen und mangelnder Beliebtheit nominierte sich Bratusek selbst als slowenischen Beitrag für Brüssel - "schlechter Stil", urteilt die ARD.

Leichtfried stellt eine Ablehnung Bratuseks durch das EU-Parlament in den Raum: Ihre Auswahl sei "problematisch, die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe und das rechtmäßige Zustandekommen ihrer Nominierung müssen aufgeklärt werden", sagte er dem ORF.

Das Feilschen um die Frauen
Dass Juncker sich für Bratusek und gegen die beiden Konkurrenzvorschläge entschied, die Slowenien an Brüssel schickte, mag daran liegen, dass er bis zuletzt händeringend nach Frauen für sein Team gesucht hatte. Die Last-Minute-Bestellungen der Belgierin Marianne Thyssen und der Rumänin Corina Cretu werden daher vielerseits skeptisch beäugt.

Thyssen, die bisher im Europaparlament in Bereichen wie Wirtschaft und Währung, Beziehungen zur Türkei und zu China, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig war, habe nicht genügend Expertise für ihr neues Metier Soziales und Beschäftigung, wird beklagt. Ähnliches gelte für Cretu, die bisher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments tätig war und nun als Nachfolgerin von Österreichs Johannes Hahn die EU-Regionalpolitik verantworten soll.

Oettinger im "Neuland" - "nicht happy, aber glücklich"
Schließlich wäre da noch Günther Oettinger, bisher mächtiger Energiekommissar, in Zukunft zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die digitale Welt, von Bundeskanzlerin Angela Merkel viel zitiert als "Neuland" bezeichnet, ist auch für Oettinger bisher beruflich unbekanntes Terrain. Er sei die "größte Fehlbesetzung" im Juncker-Team, ätzte Oettingers deutscher Landsmann, der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Generell wird das neue Oettinger-Ressort als Machtverlust Deutschlands bewertet. "Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", polterte der FDP-Fraktionschef im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. Und Oettinger selbst? Der sagte am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt" bedeutungsschwanger, er sei "nicht happy, aber glücklich".

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