Mo, 21. Mai 2018

Internetzensur

10.09.2014 09:44

Türkei: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

In der Türkei können Websites künftig ohne Gerichtsbeschluss von der staatlichen Internetbehörde gesperrt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das in der Nacht auf Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete.

Demnach müssen Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst dann muss sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Kritiker werfen der Regierung vor, damit unliebsame Inhalte im Internet blockieren zu wollen. Der Internetexperte Kerem Altiparmak von der Universität Ankara kritisierte, mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen.

Vorratsdatenspeicherung für zwei Jahre
Das neue Gesetz sieht zudem eine Vorratsdatenspeicherung bei der Internetbehörde vor. Diese erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Sperren bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Nach dem neuen Gesetz kann die Internetbehörde außerdem gegen eine Website oder gegen Inhalte einschreiten, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Die gerichtliche Überprüfung einer behördlich verfügten Sperre muss innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

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