Mi, 22. November 2017

Juncker-Team fix

10.09.2014 12:47

Nachbarschafts-Ressort und EU-Erweiterung für Hahn

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn wird künftig den Bereich Nachbarschaftspolitik inklusive EU-Erweiterung betreuen. Damit erhält der ÖVP-Politiker auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen. Hahn war in den vergangenen Jahren für Regionalpolitik zuständig. Zuletzt war er für verschiedene Ressorts kolportiert worden, unter anderem für Sozialpolitik oder ein bedeutendes Wirtschaftsressort.

Mittwochmittag stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team vor - mit einigen Überraschungen. Erster Vizepräsident und "rechte Hand" von Juncker wird der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Er ist für bessere Regulierung zuständig. Als erster Vizepräsident werde er auch ein "Wachhund" sein, der über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtstaatlichkeit der Aktivitäten der Kommission wacht, so Juncker.

Franzose Moscovici hat Wirtschaft, Finanzen und Steuern über
Ein Überblick über die wichtigsten Kommissionsposten: Die polnische Kommissarin Elzbieta Bienkowska übernimmt die Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Klein- und Mittelbetriebe. Der Franzose Pierre Moscovici wird zuständig für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle. Der Brite Jonathan Hill ist verantwortlich für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte.

Die tschechische Kommissarin Vera Jourova betreut das Ressort Justiz, Konsumentenschutz und Gleichstellung. Speziell für Migration zuständig wird der Grieche Dimitris Avramopoulos. Der Deutsche Günther Oettinger wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein (die komplette neue Mannschaft in der EU-Kommission sehen Sie in den Grafiken oben).

Junckers "Gewinner-Team"
Juncker gab sich bei der Präsentation seines Kommissionsteams in Brüssel zuversichtlich: "Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist", sagte der Luxemburger. Dieser Moment sei eine außergewöhnliche Chance und eine Verpflichtung für einen Neustart. Die neue EU-Kommission werde sich vor allem mit der schwierigen geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Erholung befassen und Jobs zu liefern haben. "Ich denke, ich habe das richtige Team dafür."

Sein Team habe Expertise und hohes politisches Profil, so Juncker. Kommissare seien nicht Beamte, "sie sind Politiker", betonte er. In seinem Team seien neun ehemalige Premierminister oder stellvertretende Premiers, neun ehemalige Minister und acht frühere EU-Abgeordnete. Elf hätten einen soliden Hintergrund bei Finanzfragen, acht seien erfahrene Außenpolitiker.

Nur neun Frauen: "Kein Fortschritt, aber auch kein Rückschritt"
Die Frauenquote - in der neuen Kommission sind neun Frauen vertreten - sei "nicht wirklich ein Fortschritt", aber "doch zumindest kein Rückschritt". Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, überhaupt auf neun Frauen zu kommen: "Ich habe ein Monat am Telefon verbracht."

Junckers Kabinettschef Martin Selmayr hatte vor der Präsentation "Überraschungen" angekündigt. Diese würden sich vor allem auf das Profil und die Struktur der Portfolios beziehen, hieß es in EU-Kreisen. "Juncker wird ein starkes Team bekommen. Aber anders als einige erwarten", twitterte Selmayr. "Portfolios werden an Leute vergeben, nicht an Länder."

Die neue EU-Kommission (Bruttomonatsgehalt pro Kommissar: gut 20.000 Euro) soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Sie bedarf zuvor noch der Zustimmung des EU-Parlaments. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich die designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Abgeordneten stellen.

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