Mo, 21. Mai 2018

Wird EU-Ratpräsident

09.09.2014 18:52

Polens Regierungschef Tusk reichte Rücktritt ein

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Dienstag bei Präsident Bronislaw Komorowski seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe das Schreiben übergeben", sagte Tusk nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Warschau. Tusk will im Dezember das Amt des EU-Ratsvorsitzenden antreten.

Donald Tusk wird an diesem Donnerstag zusammen mit den Ministern seiner liberal-konservativen Koalition aus dem Amt entlassen. Seine Bürgerplattform (PO) und die Bauernpartei PSL hatten sich für Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz als Nachfolgerin von Tusk ausgesprochen. Präsident Komorowski hatte zunächst erklärt, diese Empfehlung sei für ihn nicht bindend.

Ein erstes Gespräch Komorowskis mit Kopacz über die Regierungsbildung ist für Donnerstag vorgesehen. Ein Streit um die Nachfolge "wäre in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich", sagte Komorowski im Nachrichtensender "TVN24". Tusks PO hatte zuletzt dank seiner Nominierung als EU-Ratspräsident massiven Aufwind bekommen. In einer aktuellen Umfrage des Instituts TNS Polska legte die zuletzt angeschlagene Partei um ganze zehn Prozent zu.

Tusk-Partei derzeit in Umfragen vorne
34 Prozenten der Befragten unterstützen demnach die Bürgerplattform. Damit läge die Partei von Donald Tusk derzeit klar vor dem Wahlbündnis der konservativen Oppositionsparteien PiS (Recht und Gerechtigkeit), PR (Polen gemeinsam) und SP (Solidarisches Polen), die auf 28 Prozent Zustimmung kommt. Die PiS, die bei der letzten Umfrage noch ohne ihre neuen Verbündeten verzeichnet wurde, hat seit Juni drei Prozentpunkte verloren. Auch eine Umfrage des Instituts IBRiS für die "Rzeczpospolita" bestätigt die gestärkte Position der PO.

Experten sind sich aber auch einig, dass der sogenannte Tusk-Effekt nicht lange anhalten wird. Die Opposition sei von der Ernennung Tusks zum Ratspräsidenten der Europäischen Union völlig überrascht worden und habe daher nicht reagiert, erklärte etwa der Politologe Kazimierz Kik in der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Entscheidend werde aber natürlich sein, wer nun in die Regierungsriege einzieht.

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