Warten auf Konzept

Faymann: “Heer kann seine Aufgaben erfüllen”

(Bild: HBF/Pusch)

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist trotz der Debatte um die Einsparungen im Bundesheer überzeugt, dass Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllt werden. Reformen seien aber notwendig und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) werde ein entsprechendes Konzept vorlegen, sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Klug, der beim Ministerrat nicht dabei war, habe gesagt, dass es ab 2017 Investitionen geben müsse, bekräftigte Faymann. Der Minister werde ein Konzept vorlegen und "ich habe da großes Vertrauen in ihn", betonte Faymann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte vor der Regierungssitzung daran erinnert, dass alle Ressorts sparen müssten und ebenfalls auf das anstehende Konzept verwiesen.

Warten auf Finalisierung des Konzepts
"Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt", erklärte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem Ministerrat. Man müsse dann beurteilen, was das Konzept für die Katastrophenhilfe bedeute. "Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern." Auf die Frage, ob man also bei den Auslandseinsätzen sparen könne oder solle, meinte die Ministerin: "Man muss sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind." Gleichzeitig versicherte sie aber, dass auch die Auslandseinsätze wesentlich für das Bundesheer seien.

Heinz Fischer und der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Paul Kellermayr

(Bild: APA/ÖST. PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI)

Auch Finanzminister Schelling erklärte vor dem Ministerrat, dass er auf den Vorschlag Klugs warte. Man werde die Vorschläge dann "aufmerksam prüfen". Zum Katastrophenschutz merkte er lediglich an, dass es Aufgabe des Verteidigungsministers sei, das zu organisieren, und er warte eben auf das Konzept.

Das Ministerbüro hat übrigens inzwischen einen letzten Zwischenbericht vom Generalstab zur Neustrukturierung erhalten. Das Konzept soll in den kommenden Wochen gemeinsam finalisiert und Ende September oder Anfang Oktober der Öffentlichkeit präsentiert werden, hieß es aus Klugs Büro.

"Budgetäre Krise" beim Heer
Streitkräftekommandant Franz Reißner räumte indes im Ö1-"Mittagsjournal" eine "budgetäre Krise" des Heeres ein: "Ich bin aber zuversichtlich, dass die staatspolitische Verantwortung wahrgenommen wird und diese budgetäre Krisensituation rechtzeitig gelöst werden wird." Er betonte, dass das Bundesheer seine "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" trotzdem nach wie vor erfüllen kann. Mit den vorhandenen Strukturen könne die Leistungsfähigkeit rechtzeitig in die Höhe gefahren werden, so Reißner. Er wies auch darauf hin, dass das Heer im Katastrophenfall erst dann zum Einsatz kommt, wenn die zivilen Kräfte nicht ausreichen, es ergebe sich daher eine gewisse Vorlaufzeit. Eine "Bankrotterklärung" sieht er nicht, er führt jedoch "historische Lasten" an, müsse das Heer doch seine Aufgaben zum Teil mit 40 Jahre alten Geländefahrzeugen erfüllen.

Strache ortet "Verfassungsbruch"
Einen "Verfassungsbruch" ortete dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der "Aushungerung des Bundesheeres bis hin zur Einsatzunfähigkeit durch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung". Offenbar habe die SPÖ ihre Niederlage vor rund einem Jahr bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht noch immer nicht verdaut und versuche nun über das Budget das Heer zu torpedieren, stellte Strache in den Raum. Erstaunlich sei nur, dass hier die ÖVP den "willfährigen Steigbügelhalter" spiele. Es sei höchste Zeit, dass sich der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Heinz Fischer, zu Wort melde.

Präsident der Unteroffiziersgesellschaft besuchte Fischer
Dieser hat am Dienstag Paul Kellermayr, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, empfangen, um die aktuelle Situation zu besprechen. Die Unteroffiziersgesellschaft hatte sich im August aufgrund der Einsparungen mit einem Offenen Brief an den Oberbefehlshaber gewandt, am Dienstag fand der Termin mit Fischer statt: "Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und wir konnten einiges näher erläutern. Es war ein sehr konstruktives Gespräch", erklärte Kellermayr im Anschluss.

Fischer habe dabei "großes Verständnis" für die Sorgen der Unteroffiziersgesellschaft gezeigt, so deren Präsident. Allen sei bewusst, dass Sparmaßnahmen nötig seien, das Sparpaket für das Heer sei jedoch "enorm" groß und nage an dessen Existenz, stellte Kellermayr fest. Über einige Details, etwa was den Fahrzeugsektor betrifft, sei der Bundespräsident "sehr überrascht" gewesen. Auch habe Fischer dafür Verständnis gezeigt, dass sich die derzeitige Situation auf die Motivation und Einsatzbereitschaft der Betroffenen auswirkt. Die Unteroffiziersgesellschaft will nun das Reformkonzept des Verteidigungsressorts abwarten und sich dann nötigenfalls wieder mit dem Bundespräsidenten treffen, kündigte Kellermayr an.