Di, 21. November 2017

Nach Häupl-Entscheid

08.09.2014 16:18

Krauss wehrt sich gegen „miese Hetze“

In der FPÖ hat die Entscheidung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, den 21-jährigen Jus-Student Maximilian Krauss nicht zum Stadtschulrats-Vize zu machen, am Montag naturgemäß für Unmut gesorgt. "Ich muss doch deutlich sagen, dass mich die Unsachlichkeit und der Hass, der mir persönlich entgegengeschlagen ist von Teilen der Öffentlichkeit und von manchen Organisationen, doch durchaus betroffen gemacht haben", erklärte der 21-Jährige. Die FPÖ will keinen Ersatzkandidaten aufstellen.

"Miese Hetze und Unterstellungen ärgern mich ziemlich", ließ Krauss die versammelten Journalisten bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz wissen. Die Hoffnung, doch noch das Amt antreten zu können, hat er keineswegs aufgegeben. Denn er sei, so bekräftigte er, rechtmäßig nominiert worden.

"Skandal der Sonderklasse" für Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "Skandal der Sonderklasse": "Es handelt sich um eine eklatant undemokratische Vorgangsweise des Bürgermeisters. Das ist absolutistisch." Häupl wolle sich Opposition und Kontrolle offenbar selber aussuchen. Da die FPÖ das Recht auf Nominierung habe, habe der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen.

Die Freiheitlichen warten nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begehe Häupl Amtsmissbrauch - was die FPÖ zur Anzeige bringen werde. Auch dass der amtierende Stadtschulrats-Vize Helmut Günther trotz seines Rücktritts nicht abberufen werde, sei rechtlich bedenklich: "Was ist das für eine Geiselhaft?" Günther werde das Arbeits- und Sozialgericht anrufen, kündigte Strache an.

Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Anti-Diskriminierungsstelle wenden. Denn Krauss sei wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden. "Auch Schadenersatz werden wir einklagen", versicherte der FP-Chef. Zudem werde eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.

Gudenus: "Relativ diffuse" Begründung
Laut Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus - der am Montag einen Gesprächstermin mit Häupl hatte - nannte der Bürgermeister nur eine "relativ diffuse" Begründung für die Ablehnung. Häupl habe auf den Rechtsstandpunkt verwiesen, dass Günther nicht abberufen sei. "Inhaltliche Gründe wurden nicht genannt", berichtete Gudenus. Einen neuen FPÖ-Kandidaten wird es jedenfalls nicht geben. Denn, so Strache: "Häupl hat die Angelobung vorzunehmen." Eine Beurteilung der Entscheidung der FPÖ stehe ihm nicht zu.

Begrüßt wurde die Ablehnung von SOS Mitmensch sowie jenen Schülervertretern, die eine Demonstration gegen Krauss geplant hatten. Grüne und ÖVP regten unterdessen an, die Verwaltung zu verschlanken und die Position der Vizepräsidenten in den Landes-bzw. Stadtschulräten abzuschaffen. Sogar FP-Chef Strache hat laut eigenen Angaben wenig Einwände dagegen, diese einzusparen. Dafür sei jedoch ein bundesweiter Wurf nötig: "Man soll aber nicht dort anfangen, wo die Opposition betroffen ist."

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