Mi, 22. November 2017

Glaube an Neustart

07.09.2014 14:40

NR-Präsidentin Bures: „Sand im Getriebe“ beseitigt

Die neue Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geht davon aus, dass der ebenfalls neuen Regierungsmannschaft der Neustart gelingen wird. Der "Sand im Getriebe" der letzten Monate konnte beseitigt werden, zeigte sie sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag überzeugt. Bures versprach einmal mehr, den Vorsitz im Nationalrat und in den künftigen Untersuchungsausschüssen fair zu gestalten.

"Die Neuaufstellung macht mich sehr optimistisch", sie kenne die handelnden Personen und wisse, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kompromissfähig sind und "das Gemeinsame vor das Trennende" stellen können.

Alles soll fair zugehen – vor allem U-Ausschüsse
Bures bekräftigte, als Nationalratspräsidentin alle Fraktionen gleich zu behandeln, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe. Ebenso fair will sie den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führen. Sie verwies auf die neuen Regelungen - am wesentlichsten sei die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht -, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Dadurch ergebe sich die "große Chance", dass die U-Ausschüsse künftig der Versachlichung in der politischen Aufklärung dienen und weniger Tribunalcharakter haben, so Bures.

Dass sie kürzlich noch selbst Regierungsmitglied war, sieht sie nicht als Problem. So könne sie etwa als Vorsitzende ohne Stimmrecht überhaupt keinen Einfluss auf die Ladung von Auskunftspersonen nehmen. Auf ihre Freundschaft zu SPÖ-Chef Werner Faymann angesprochen, betonte Bures, sie treffe "objektive, selbstbewusste Entscheidungen", diese würden "in keinem Zusammenhang" stehen mit möglichen Freundschaften. "Ja, ich bin ein loyaler Mensch", man könne sich auf sie verlassen, so die frühere Ministerin: "Das bedeutet aber nicht, auf alles Ja und Amen zu sagen."

Der Frage, ob sie für eine Ladung Faymanns in den vergangenen U-Ausschuss gewesen wäre, wich sie aus. Ob der jetzige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im Hypo-U-Ausschuss erscheinen soll, dazu meinte Bures, die Ladung von Auskunftspersonen beschließen die Abgeordneten.

Demokratiereform und Steuerreform thematisiert
In den Fragen zu mehr Transparenz oder den Ausbau der direkten Demokratie verwies die neue Nationalratspräsidentin auf laufende Diskussionen bzw. auf die bereits fixierte Enquetekommission zur Demokratiereform. Sie wolle hier keine Ergebnisse vorwegnehmen, so Bures. In Sachen Steuerreform pochte sie auf Verteilungsgerechtigkeit. Für das Parlament wünscht sie sich, dass die Debatten stärker von gegenseitigem Respekt geprägt sind: "Es kann harte Auseinandersetzungen geben, ohne dass man sich gegenseitig diffamiert und beschimpft."

Amt der Bundespräsidentin steht derzeit nicht zur Diskussion
In der Debatte um den Frauenanteil im SPÖ-Klub hielt Bures fest, dass die Wahlordnung über dem Parteistatut steht. Nun plane die Partei eine Neuregelung der Frauenquote, die nicht im Widerspruch zur Wahlordnung steht. Zu Gerüchten, sie könnte als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Rennen geschickt werden, bekräftigte die vor wenigen Tagen gewählte Nationalratspräsidentin: "Ich schiele auf keine andere Funktion."

Pkw-Maut beschäftigt Bures noch immer
Auch wenn sie nicht mehr Infrastrukturministerin ist, äußerte sie sich noch zur in Deutschland diskutierten Pkw-Maut für Ausländer, die sie ablehnt. "Ich habe recht einsam begonnen", mittlerweile gebe es aber breite Zustimmung, so Bures. Einmal mehr betonte sie, es würde sich dabei um Diskriminierung handeln. Langfristig rechnet sie europaweit mit einheitlichen Regelungen.

Grüne und Team Stronach zweifeln an Überparteilichkeit
Die Oppositionsparteien Grüne und Team Stronach sind skeptisch bezüglich der Ankündigung von Bures, ihre neue Funktion als Nationalratspräsidentin allen Fraktionen gegenüber fair auszuüben. Bures zeige derzeit eine "deutliche Seitenlage in Richtung SPÖ", kritisierten die Grünen in einer Aussendung. "Der Weg zur unabhängigen Nationalratspräsidentin bleibt noch ein reines Lippenbekenntnis", stellte die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Gabriela Moser fest. "Als Nationalratspräsidentin hat sie dem Parlament gegenüber loyal zu sein. Und sonst niemandem", betonte Moser.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur erklärte: "Fachlich wird die neu gewählte Nationalratspräsidentin wohl keine Probleme haben. Es ist aber zu hoffen, dass sie ihre Arbeit genauso überparteilich macht, wie es die verstorbene Präsidentin Barbara Prammer gemacht hätte." Besonders ihre Rolle als Vorsitzende bei einem künftigen Hypo-U-Ausschuss werde eine "große Prüfung", so Nachbaur.

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