So, 25. Februar 2018

Nach Minsk-Abkommen

06.09.2014 18:09

Ukraine-Waffenruhe brüchig: Gegenseitige Vorwürfe

Der Weg zum erhofften Frieden in der Ukraine erweist sich weiter als steinig: Die Separatisten im Osten des Landes warfen den Regierungstruppen am Samstag vor, die am Vortag ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben. Wenig später kam der umgekehrte Vorwurf aus Kiew. Dennoch wurde der vereinbarte Gefangenenaustausch in die Wege geleitet.

In den Außenbezirken von Donezk habe es am Freitagabend Raketenbeschuss gegeben, sagte der Separatistenvertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Makowitsch, am Samstag. Zudem sei aus der nahe gelegenen Region Saporischija ein Konvoi mit schweren Waffen eingetroffen. Die Separatisten wollten ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Ostukraine deshalb fortsetzen, kündigte Makowitsch an.

Brennpunkt Donezk: Scharmützel um Flughafen
Die örtlichen Behörden hatten zuvor berichtete, die vereinbarte Feuerpause sei eingehalten worden. Kiew warnte zugleich vor Provokationen durch die prorussischen Separatisten. "Am Flughafen von Donezk versuchten die Terroristen etwa, die Regierungseinheiten mit Flammenwerfern zu provozieren", sagte er. Wenig später hieß es dann, die Separatisten hätten am Freitag 28-mal auf ukrainische Einheiten geschossen, zehn der Vorfälle hätten sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe ereignet.

Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der OSZE waren am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammengekommen, um den seit fünf Monaten andauernden Kämpfen mit fast 2.600 Toten ein Ende zu setzen. Die Konfliktparteien vereinbarten dort unter anderem eine Waffenruhe, einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen. Die Waffenruhe trat am Freitag offiziell um 17 Uhr MESZ in Kraft (siehe Infobox). Makowitsch zufolge soll die Feuerpause gegen 21 Uhr gebrochen worden sein.

Gefangenenaustausch startet
Positive Signale gab es am Samstagnachmittag bezüglich des am Vortag ausgehandelten Gefangenenaustauschs: "Noch heute werden wir die ersten Männer gehen lassen, trotz der Verstöße des ukrainischen Militärs gegen die Waffenruhe", sagte der Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Kiew ihre Gefangenen spätestens am kommenden Montag überstelle.

Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1.000 Soldaten in Gefangenschaft, die prowestliche Führung etwa 200 Kämpfer. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Separatisten nach eigenen Angaben bereits eine Liste mit Namen vermisster Soldaten übergeben. "Sie haben eine Prüfung versprochen, ob sich die Männer in ihrer Hand befinden", sagte ein Sprecher. Die Ostukraine-Beauftragte von Präsident Petro Poroschenko sagte, der Austausch solle nicht länger als sieben Tage dauern.

Poroschenko und Putin: Feuerpause hält
Nach Einschätzung Poroschenkos und seines russischen Gegenübers Wladimir Putin wird die Waffenruhe "weitgehend eingehalten". In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die Feuerpause "im Allgemeinen" halte, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei.

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