Aufrüsten im Osten

NATO einigt sich auf “Speerspitze” gegen Russland

NATO-Generalsekretär Rasmussen mit dem britischen Premier Cameron und US-Präsident Obama

(Bild: AP)

Die NATO hat als Antwort auf das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise einen Plan für eine verstärkte Präsenz in Osteuropa beschlossen. "Heute haben wir uns geeinigt, eine Speerspitze innerhalb unserer schnellen Eingreiftruppe zu schaffen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag beim NATO-Gipfel im walisischen Newport. Allerdings wurde betont, dass das Verteidigungsbündnis den Grundlagenvertrag mit Russland nicht aufkündigen werde.

Die "Speerspitze" soll "mehrere Tausend" Mann zu Boden, Luft sowie Spezialkräfte binnen weniger Tage mobilisieren können. Jedem potenziellen Angreifer solle klar sein, dass er dann auf NATO-Truppen stoßen würde, sagte Rasmussen. Ungeachtet der Spannungen mit Moskau hält die NATO aber an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland fest. "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der NATO-Russland-Akte abzuwenden", erklärte Rasmussen.

Der 1997 abgeschlossene Vertrag verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen NATO-Ländern in der Mitte und im Osten Europas. Dies dürfte auch der Hauptgrund sein, warum sich die NATO zur Schaffung der "Speerspitze" entschlossen hat. Es handelt sich dabei nicht um eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen, sondern um eine Art "Bereitschaftsarmee".

Explosionen in der Nähe der umkämpften Stadt Mariupol

(Bild: AFP)

Unmarkierte brennende Militärfahrzeuge in der Nähe von Mariupol

(Bild: APA/EPA/ROMAN PILIPEY)

Anders als die bisherigen schnellen Eingreiftruppen, deren Einsatz eine Vorlaufzeit von bis zu sechs Monaten hat, soll diese binnen zwei bis drei Tagen gefechtsbereit sein. Dies setzt aber voraus, dass alles andere schon vorbereitet ist. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung müssen in den möglichen Einsatzländern bereits gelagert und jederzeit verwendbar gehalten werden.

NATO-Staaten beschließen höhere Verteidigungsausgaben
Außerdem wurde beim NATO-Gipfel auch das Bekenntnis zu höheren Verteidigungsetats festgelegt. "Wir haben beschlossen, den Trend zu immer geringeren Verteidigungsbudgets umzukehren", erklärte Rasmussen. Ziel sei es, sich auf das von der NATO gesetzte Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung binnen eines Jahrzehntes hinzubewegen, sagte Rasmussen. Davon sollen 20 Prozent in Ausrüstung gehen. "Das ist keine einfache Ausgabe. Aber es ist klar , in welche Richtung die Reise geht." Die NATO werde jedes Jahr die Verteidigungsausgaben überprüfen, das Thema bleibe auf der Agenda.

Ziel sei es, sich auf das von der NATO gesetzte Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung binnen eines Jahrzehntes hinzubewegen, sagte Rasmussen. Davon sollen 20 Prozent in Ausrüstung gehen. "Das ist keine einfache Ausgabe. Aber es ist klar , in welche Richtung die Reise geht." Die NATO werde jedes Jahr die Verteidigungsausgaben überprüfen, das Thema bleibe auf der Agenda.

Beidseitige Waffenruhe vereinbart
Unterdessen ist in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine beidseitige Waffenruhe vereinbart worden. Sie trete am Freitagabend in Kraft, meldete die Agentur Interfax am Freitag vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Am Treffen nehmen Unterhändler der Regierung in Kiew und Vertreter der prorussischen Milizen teil (Siehe Infobox).

Kampf um Mariupol tobt
Doch unmittelbare Auswirkungen hatte die Vereinbarung keine. Denn in der Ostukraine gingen vorerst die Kämpfe in der Konfliktregion zwischen Einheiten der ukrainischen Armee und bewaffneten prorussischen Separatisten mit unverminderter Härte weiter. Im Brennpunkt stand die Hafenstadt Mariupol. Nachdem die Milizen verkündet hatten, dass Mariupol eingenommen worden sei, kam aus Kiew das Dementi: Kiew habe weiterhin die Kontrolle über der Stadt.