Do, 14. Dezember 2017

Beliebter Fluchtort

04.09.2014 06:42

Auslieferungsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Justizminister Wolfgang Brandstetter (Bild) und sein brasilianischer Amtskollegen Jose Eduardo Cardozo haben am Mittwoch ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Damit werden Straftäter künftig wesentlich schneller an Österreich überstellt. Weil Auslieferungen schwierig und langwierig waren, war Brasilien bisher ein beliebter Zufluchtsort vor allem für betuchte Wirtschaftskriminelle.

So hatte sich z.B. der Steuerbetrüger Werner Rydl nach Brasilien abgesetzt. 2004 wurde der Haftbefehl erlassen, 2005 wurde er festgenommen, aber erst 2009 nach Österreich überstellt. Auch ein wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels verurteilter Tiroler suchte in Brasilien Zuflucht. Bei ihm dauerte das Auslieferungsverfahren mit mehr als einem Jahr noch vergleichsweise kurz.

Brandstetter freute sich "sehr, dass es dank der hervorragenden und hartnäckigen Bemühungen meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ministerium und auch der Diplomaten nun nach mehrjährigen Verhandlungen gelungen ist, dieses für uns so wichtige Abkommen abzuschließen". Brasilien sei "oft genug ein attraktives Ziel" vor allem für Wirtschaftskriminelle gewesen, die sich der österreichischen Strafjustiz entziehen wollten. "Damit ist jetzt Schluss - und das ist gut so", sagte der Justizminister.

Mit dem - an die europäischen Regelungen angelehnten - Abkommen ist eine deutlich raschere Auslieferung sichergestellt. Zwischen Österreich und Brasilien wurde eine Auslieferungsverpflichtung, die ausdrücklich auch Wirtschaftsstraftaten umfasst, statuiert. Die Möglichkeiten, nach einem Haftbefehl nicht auszuliefern, wurden weitgehend eingeschränkt. Außerdem wurde das Verfahren vereinfacht und beschleunigt, so ist die direkte Kommunikation zwischen den Ministerien vorgesehen.

Die beiden Justizminister haben sich übrigens gut verstanden: Ähnlich wie Brandstetter ist auch Cardozo Anwalt und Rechtsprofessor.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden