Sa, 24. Februar 2018

Russland-Sanktionen

03.09.2014 13:50

EU verspricht 180 Millionen € Hilfe für Landwirte

Während die EU-Staaten derzeit an einer weiteren Sanktionsrunde gegen Moskau feilen, hat die EU-Kommission am Mittwoch "maßgerechte Entschädigungen" für vom russischen Importverbot für Lebensmittel betroffene Landwirte in Europa angekündigt. Der zuständige Kommissar Dacian Ciolos sprach von rund 180 Millionen Euro, die für die am meisten betroffenen Bereiche aufgewendet werden sollen.

Technisch werde dies entweder aus dem Haushalt 2014 oder über das Budget 2015 abgewickelt, je nachdem, wann Anträge gestellt wurden. "Wir müssen die schützen, wo es am dringlichsten ist", so Ciolos. Dafür erwarte er sich am Freitag beim Sonderrat der EU-Agrarminister auch Vorschläge. Dann könne die Kommission Genaueres festlegen.

Hilfe ja, finanziell aber "wenig Spielraum"
Ciolos will eine zielgerichtete Analyse der Lage, in jedem Land und für jeden Sektor sowie über die Empfänger, die durch das russische Embargo beeinträchtigt werden. Gleichzeitig dämpfte er übertriebene Erwartungen: "Wir haben wenig Spielraum aufgrund des beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmens."

Fragen, welches EU-Land am stärksten von dem russischen Importverbot betroffen sei, wollte Ciolos nicht beantworten. Zudem seien Auswirkungen auf Sektoren in einzelnen Staaten nicht direkt vorhersehbar. Einige Produkte könnten umgeleitet werden, so dürften beispielsweise Alternativmärkte für Fleisch weniger problematisch sein. "Dagegen haben wir bei verderblichen Erzeugnissen gewisse Obst- und Gemüsesorten, die wir nicht einfach auf andere Märkte umleiten können."

Milchprodukte sollen eingelagert werden
Bei Milch wiederum sei er für die Lagerhaltung. "Bitte, Kühe erzeugen Milch. Wir können da nicht den Milchbetrieb einfach drei Monate schließen." Und anstatt Milchkühe zu schlachten, "ist es billiger für uns, eine gewisse Zeit die Einlagerung von Milchprodukten zu finanzieren", so Ciolos.

Angesprochen auf Vergeltungsmaßnahmen der EU gegen den russischen Importstopp sagte der Agrarkommissar, solche Maßnahmen würden mit dem Landwirtschaftsrat zu besprechen sein. Dort falle auch die Entscheidung. Sein Ziel sei es, dass der Binnenmarkt bei Landwirtschaft und Nahrungsmitteln funktioniere. Er wolle keine Vermutungen über allfällige Reaktionen Moskaus anstellen. "Wir haben die Möglichkeit, uns an anderen Märkten zu orientieren."

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