Di, 21. November 2017

Unter Druck

30.08.2014 17:00

Neo-Finanzminister fehlt Zeit für Budget-Rettung

Wenn Hans Jörg Schelling kommenden Montag um elf Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer als Finanzminister angelobt wird, steht der ehemalige Möbelhaus-Manager vom Start weg massiv unter Druck. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten bleibt ihm kaum Zeit für die Rettung des Budgets.

Die Lage des Staatshaushalts könnte schlimmer sein als bisher bekannt. Vorerst einmal sieht sich der künftige Finanzminister mit einer neuen Eintrübung der Konjunktur konfrontiert. Wie berichtet, wurde das Budget auf Basis eines angenommenen Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent erstellt. Nach jüngsten Einschätzungen lässt die Erholung in Österreich weiter auf sich warten. Die Aussichten des Wachstums liegen aktuell bei 0,9 Prozent.

"Situation in Europa besorgniserregend"
Die Krisen zwischen Russland und der Ukraine sowie im Nahen Osten drücken ganz allgemein auf die Stimmung im Euro-Raum. Italiens Ministerpräsident Mario Renzi bezeichnete am Samstag die Situation in Europa als "wirklich besorgniserregend". Diese Einschätzung bezieht sich jedoch nicht alleine auf Italien. Sie betrifft vor allem auch Frankreich, und - wenn auch gemäßigt - Deutschland. Der konjunkturelle Rückschlag bei unseren Nachbarn ist allerdings für Österreich von besonderer Bedeutung.

Ein Problem für den künftigen Finanzminister sind jedoch vor allem hausgemachte Probleme. Die reichen von einer schwächeren Wettbewerbsfähigkeit über zu optimistische Konjunkturschätzungen bis zu einem wenig konservativ eingeschätzten Budgetpfad.

Droht 2015 ein Sparpaket?
Für das heurige Jahr sollten sich die Planungen im Staatshaushalt noch ausgehen. Für 2015 zeichnen sich allerdings erhebliche Schwierigkeiten ab. Pessimistischere Fachleute im Finanzministerium sprechen bereits davon, dass man sich auf ein weiteres Sparpaket wird einstellen müssen.

Noch im Spätherbst wird Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling jedenfalls die von der EU-Kommission eingeforderten Nachbesserungen im Budget nach Brüssel melden müssen. Beim strengen Vollzug kennen die Budgetwächter in Brüssel bekanntlich keinen Spaß. Sollte Österreich die Sparziele verfehlen, drohen der Republik ernsthafte Sanktionen. Spätestens im Frühjahr 2015 kommt für den Finanzminister die Stunde der Wahrheit.

Gewaltiges Loch bei den Volksbanken
Neben konjunkturellen Schwierigkeiten und schleppenden Einsparungen stehen der Republik noch weitere Belastungen ins Haus. Bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) zeichnet sich ein Kapitalloch von rund einer Milliarde Euro ab. Das würde zwar zu einem großen Teil die Genossenschafter treffen, aber es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil aus dem Budget, also vom Steuerzahler, kommen muss.

Haftung der Republik wird bald schlagend
Zudem muss der Finanzminister damit rechnen, dass die Republiks-Haftung für die Alpine-Pleite schon demnächst mit 160 Millionen Euro schlagend werden kann. Nicht ausgeschlossen werden darf auch, dass wegen der Folgen des Desasters mit der Kärntner Hypo Alpe Adria weitere Kapitalspritzen notwendig sind.

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