Di, 21. November 2017

Für Steuerreform

28.08.2014 16:30

Jetzt muss überall eisern gespart werden

Es wird die Reifeprüfung für den neuen Finanzminister: eine Steuerreform, die eine echte Entlastung der Arbeitnehmer bringt. Das neue Regierungsduo Faymann-Mitterlehner will offenbar seinen Teil dazu beitragen und von starren Positionen abrücken. OeNB-Präsident Claus Raidl mahnt dazu ein Sparen ohne Tabus ein.

Nur mit neuen Steuern und der vagen Hoffnung auf bessere Konjunktur und damit höhere Einnahmen schafft man eine Reform nicht. Ein Verschieben der Steuerentlastung auf bessere Zeiten hält die Regierung aber politisch kaum aus. Daher hat am Donnerstag Kanzler Werner Faymann seinem neuen Vize Reinhold Mitterlehner schon signalisiert, dass er beim Streitthema Vermögenssteuern kompromissbereit wäre.

Nationalbanker: "Bei Ausgaben ansetzen"
Doch ohne einen eisernen Sparkurs wird man es nicht schaffen, jene rund vier Milliarden Euro aufzustellen, die für eine spürbare Steuerentlastung notwendig sind. Die "Krone" sprach dazu mit Nationalbankpräsident Claus Raidl, der als "Grandseigneur" der ÖVP schon viele Parteiobleute in Wirtschaftsfragen beriet. "Eine Reform ist es nur dann, wenn die Steuerquote gesenkt wird. Dazu muss man zuerst bei den Ausgaben ansetzen. Danach kann der neue Finanzminister der SPÖ bei den Steuern etwas entgegenkommen."

Man muss allerdings überall dort "hineinschneiden", wo es auch der eigenen Klientel weh tut. Raidl skizziert die wichtigsten Punkte:

  • Drastische Reduktion der Förderungen, sowohl im Wirtschafts- und Agrarbereich als auch bei den erneuerbaren Energien.
  • Doppelgleisigkeiten von Bund und Ländern (z.B. im Sozialbereich) abschaffen, die Wohnbauförderung reduzieren.
  • Die Bundesländer brauchen auch eine gesetzliche Schuldenbremse und ein Finanzrahmengesetz.

"Am Ende kann man der SPÖ entgegenkommen und sowohl die Grundsteuer als auch die KESt (von jetzt 25 auf 30 Prozent, Anm.) erhöhen", so Raidl. Das trifft Vermögende mehr und bringt zusammen über eine Milliarde Euro. "Dafür wird die SPÖ bei den Pensionen Reformen zulassen müssen."

Von einer klassischen Vermögenssteuer ("Früher haben 90 Prozent die Betriebe gezahlt und über den Rest ist gestritten worden, daher hat man sie abgeschafft") hält er nichts. Außerdem dürfe man dem Staat nicht mehr Geld geben, sonst gibt er noch mehr aus. "Die Rekord-Steuerquote von 45 Prozent muss auf unter 40 sinken."

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